Diskussion um Pkw-Maut -ADAC: Mappus täuscht die Öffentlichkeit
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Diskussion um Pkw-Maut -ADAC: Mappus täuscht die Öffentlichkeit
Um in Deutschland eine Pkw-Maut salonfähig zu machen, argumentiert der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus nach Ansicht des ADAC bewusst mit falschen Zahlen und gezielten Unwahrheiten. So beziffert Mappus den Fahrleistungsanteil ausländischer Pkw-Fahrer auf deutschen Autobahnen auf 20 bis 25 Prozent ? richtig sind jedoch lediglich 5,2 Prozent. Dazu ADAC-Präsident Peter Meyer: "Herr Mappus versucht mit durchsichtigen Tricks, Entscheidungen in seine Richtung zu lenken. Das ist Stammtischniveau, gegen ausländische Autofahrer Stimmung zu machen, um einer Pkw-Maut in Deutschland den Weg zu ebnen."
Mit ähnlich populistischen Täuschungsmanövern agiert in der aktuellen Diskussion um Autobahngebühren laut ADAC die Maut-Betreiberfirma Ages. Sie hatte vergangene Woche dem Bundesverkehrsminister ein eigenes Konzept für eine Pkw-Straßenbenutzungsgebühr vorgestellt. Kernpunkt des Vorschlags ist die Einführung einer elektronischen Pkw-Vignette, die pro Jahr vier Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll, 800 Millionen Euro davon von ausländischen Autofahrern. Peter Meyer: "Auch hier wird vorsätzlich falsch gerechnet. Wie sollen ausländische Pkw-Fahrer 20 Prozent der Mauteinnahmen aufbringen, wenn ihr Anteil an der gesamten Pkw-Fahrleistung nur gute fünf Prozent ausmacht?"
Dass die Mautdiskussion völlig zu Unrecht auf dem Rücken der ausländischen Autofahrer ausgetragen wird, zeigt nach Information des ADAC auch ein aktuelles Gutachten des DIW. Danach bezahlen Pkw-Fahrer aus dem Ausland über die beim Tanken in Deutschland anfallende Mineralölsteuer nahezu das Doppelte dessen, was sie an Kosten durch die Benutzung der Straßen verursachen.
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Andreas Hölzel
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Datum: 17.12.2009 - 02:06 Uhr
Sprache: Deutsch
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