dbb Hessen bemängelt Ignoranz der Landesregierung / Keine Aussage zur Entwicklung der Beamtenbesoldung in Hessen im Zuge des Tarifabschlusses
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beispiellos" ist der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Beamtenbund
und Tarifunion, Heini Schmitt empört. Schmitt reagierte damit darauf,
dass die hessische Landesregierung im Zusammenhang mit dem
Tarifabschluss vom Wochenende keine Aussage zur Entwicklung der
Beamtenbesoldung machte. Im Gegenteil habe der zuständige
Staatsminister Peter Beuth nur ausweichend auf entsprechende
Anfragen geantwortet und sie letztlich unbeantwortet gelassen.
Schmitt rechnet in diesem Zusammenhang vor, dass die Besoldung der
Beamten und der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst Hessens in
den letzten 2 Jahren um 3,5 Prozent auseinander geklafft hätten.
Durch den Tarifabschluss von Anfang März für die Tarifbeschäftigten
und die Nichtübertragung des Tarifergebnisses auf die Beamten habe
sich die Schere noch weiter geöffnet. Sie liege nun bei 5,5 Prozent.
Dies führe dazu, dass die Landesregierung ihren Kredit bei den
hessischen Beamten weitgehend verspielt habe. In immer kürzeren
Zeitabständen und in immer größerer Zahl erreichten den dbb Hessen
Aussagen aus den Reihen der hessischen Beamtenschaft, die sinngemäß
lauten: "Wahltag ist Zahltag!" Die hessischen Beamten fühlen sich, so
Schmitt, durch die Landesregierung brüskiert, die trotz
Rekordeinnahmen die aus Sicht des dbb Hessen verfassungswidrige
Situation bei der Beamtenbesoldung verschärfe.
Der dbb Hessen hat bekanntlich mit drei hessischen Beamten wegen
deren verfassungswidriger Besoldung geklagt.
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Thomas Müller
Pressesprecher dbb Hessen
Tel. 01712015645
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Datum: 07.03.2017 - 11:00 Uhr
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