dbb Hessen beamtenbund und tarifunion

dbb Hessen beamtenbund und tarifunion


Besoldungsreparatur: Schritt in die richtige Richtung


Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung u ...


05.08.2022 | Innenpolitik


Nach Ausschreitungen: Polizei kann nicht in jedem Schwimmbad präsent sein


Nachdem es in einem Berliner Freibad vor wenigen Wochen zu Ausschreitungen und einer Prügelei gekommen war, rief vor allem der Boulevard nach Konsequenzen. Nun erläuterte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber der Bild-Zeitung, dass sie sich vorstellen könne, künftig die Polizei für di ...


07.07.2022 | Innenpolitik


dbb Hessen warnt vor Einmalzahlung an Stelle von echten Lohnerhöhungen


Der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt, warnt ausdrücklich vor eine Diskussion, wie sie nun von Bundeskanzler Olaf Scholz angestoßen wurde. Scholz hatte bei den kommenden Tarifrunden steuerfreie Einmalzahlungen an Stelle von Lohnerhöhungen ins Gespräch gebracht. "Solche Maà ...


27.06.2022 | Innenpolitik


dbb Hessen gratuliert Boris Rhein und würdigt Volker Bouffier


"Wir gratulieren Boris Rhein zur Wahl zum Ministerpräsidenten und wünschen ihm für die verbleibende Legislaturperiode einen guten Start und eine glückliche Hand bei der Amtsführung", sagt der Landesvorsitzende des dbb Hessen, Heini Schmitt. Die Glückwünsche des dbb sind jedoch auc ...


31.05.2022 | Arbeit


Posse geht weiter: OB Feldmann will repräsentative Termine "weitgehend" ruhen lassen


"Was muss eigentlich noch passieren, damit Oberbürgermeister Peter Feldmann endlich einsieht, dass er als Stadtoberhaupt nicht mehr tragbar ist?" fragt Heini Schmitt, Landesvorsitzender des dbb Hessen. Alleine schon die Vorwürfe und Ermittlungen in Zusammenhang mit der AWO-Affäre, das ...


25.05.2022 | Kommune


Unwürdige Posse: OB Feldmann fügt Stadt und Verwaltung enormen Schaden zu


Die Posse um den Frankfurter OB Peter Feldmann und die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme werden immer unwürdiger. Man fragt sich nur: Was kommt als Nächstes? Gestern also ein Durchsuchungsbeschluss für sein Büro. Und dann -zumindest nach Darstellung in den Medien- weist Herr Feld ...


26.04.2022 | Innenpolitik


Verfassungswidrige Besoldung: Landesregierung spielt auf Zeit


"Die Aussagen des Innenministers und der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag am 31.03.2022 irritieren und brüskieren den dbb Hessen und die hessische Beamtenschaft erneut", so Heini Schmitt, der Landesvorsitzende des dbb Hessen. "Denn es muss nicht gewartet werden, bis das B ...


06.04.2022 | Arbeit


Böllerverbot: dbb Hessen hofft auf Jahreswechsel ohne Ausschreitungen


Für Polizisten und Einsatzkräfte wird der bevorstehende Jahreswechsel ein enormer Kraftakt. "Es ist zu befürchten, dass es zu ähnlichen Szenen kommen wird, wie wir sie bereits in Stuttgart oder vom Frankfurter Opernplatz erlebt haben", sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt. Do ...


29.12.2021 | Innenpolitik


dbb-Landesvorsitzender Heini Schmitt zieht Bilanz zum Jahresende: Trotz Corona war es ein gutes Jahr (FOTO)


Das Jahr 2021 geht zu Ende - wie war das Jahr aus Sicht der Gewerkschaft? 2021 stand natürlich auch für den dbb Hessen im Zeichen der Corona-Pandemie. Aber deswegen können wir ja nicht den Betrieb einstellen, zumal mit den Wahlen der Personalräte und der Einkommensrunde bereits zu Jahresbegin ...


20.12.2021 | Gewerkschaften


Urteil: Ministerpräsident Bouffier fremdelt mit Verfassung und Rechtsprechung


Der dbb Hessen ist empört über die Reaktion des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier auf das Urteil des Kasseler Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte gestern sehr eindeutig festgestellt, dass die Besoldung der Beamten in Hessen mindestens seit 2013 verfassungswidrig zu niedrig gewese ...


01.12.2021 | Arbeit


Einkommensrunde: Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst


Der dbb und das Land Hessen haben sich auf einen Tarifabschluss geeinigt. Damit steigen die Einkommen um insgesamt mehr als 4 Prozent. Das Land wird außerdem ein modernerer Arbeitgeber. "Insgesamt ist das mit Blick auf die Einkommen ein sehr ordentlicher Kompromiss", sagte dbb Tarifch ...


15.10.2021 | Arbeit


Landesweiter Warnstreik imöffentlichen Dienst in Hessen (FOTO)


In ganz Hessen haben Beschäftigte des Landes am 13. Oktober 2021 an Warnstreiks für höhere Einkommen teilgenommen. In Wiesbaden fand eine Großdemonstration mit rund 750 Teilnehmern statt. Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde untermauern die Kolleginnen und Kollegen heute eindrucksvo ...


13.10.2021 | Arbeit


Einkommensrunde: Noch keine Einigung - dbb Hessen plant Warnstreik


Seit dem 1. September läuft die Einkommensrunde für den TV-H. Mit dem Ablauf der Friedenspflicht mit dem 30. September wollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes mit einigen Aktionen nach außen wahrnehmbar dokumentieren, dass bislang noch kein konkretes Angebot von der Arbeitgeberseit ...


01.10.2021 | Arbeit


Tarifverhandlung für den öffentlichen Dienst in Hessen: Schwieriger Start


"Einen guten öffentlichen Dienst gibt es nicht im Sonderangebot", mahnte dbb Tarifchef Volker Geyer nach dem Verhandlungsauftakt bei der hessischen Einkommensrunde. Das hessische Innenministerium hatte kurz zuvor beim Start der Gespräche am 1. September 2021 kein Angebot für eine line ...


01.09.2021 | Arbeit


dbb fordert 5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 175 Euro


Am 1. September 2021 starten die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen. Der dbb fordert eine Einkommenssteigerung um 5 Prozent - mindestens aber um 175 Euro, bei einer Laufzeit von 12 Monaten. "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes halten dieses Land rund um die ...


29.08.2021 | Arbeit


dbb Hessen solidarisiert sich mit den Streikenden der GDL


Der dbb Hessen erklärt sich solidarisch mit den Streikenden der Lokführergewerkschaft GDL. "Wir unterstützen ausdrücklich die Forderungen unserer Mitgliedsgewerkschaft", sagt der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt, der zugleich die öffentliche Darstellung des Streiks kritisiert. &quo ...


24.08.2021 | Gewerkschaften


Homeoffice: dbb Hessen stellt Positionspapier vor


Der dbb Hessen sieht im Ausbau des Homeoffice auch und gerade für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes nicht nur einen wichtigen Weg, den Betrieb auch während der Pandemie und weiterer Lockdowns so weit wie möglich wie gewohnt aufrecht zu erhalten. "Das Thema Homeoffice ist nicht nur wä ...


19.01.2021 | Arbeit


Verwaltungen leisten trotz schwieriger Rahmenbedingungen gute Arbeit


Die öffentlichen Verwaltungen mit der Pandemie überfordert? Diesen Eindruck erweckt ein Artikel mit dem Titel "Der Staat im Homeoffice" in der FAZ vom 4. Dezember. Den darin erweckten Eindruck, will der Vorsitzende des dbb Hessen, immerhin der gewerkschaftliche Dachverband von rund 47.00 ...


04.12.2020 | Kommune


Aus Rücksichtslosigkeit in eine zweite Corona-Welle?


Die Corona-Fallzahlen steigen wieder - nicht nur in Deutschland allgemein, sondern vor allem in Hessen und speziell in Offenbach. Für den Vorsitzenden des dbb Hessen, Heini Schmitt ist diese Entwicklung ein Grund zu großer Sorge. "Offenbar gibt es eine ganze Reihe von Mitbürgern, die sich mi ...


05.08.2020 | Gesundheitswesen - Medizin


Stuttgarter Gewaltexzess ist nicht vom Himmel gefallen


Der dbb Hessen ist empörtüber das, was in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag geschehen ist. Aber erstaunt sind wir nicht über die Geschehnisse und den Gewaltexzess an sich, sondern überdie überraschten Reaktionen im Anschluss. "Das war kein einzelner Gewaltausbruch, so etwas erleben wir im ...


23.06.2020 | Innenpolitik


dbb: Entschädigung für Thomas-Cook-Kunden nicht aus Steuermitteln


Der dbb Hessen kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, Kunden des insolventen Reiseveranstalters Thomas Cook mit Steuermitteln entschädigen zu wollen. "Es ist ein reiner Hohn, wenn die Regierung dann noch suggeriert, sie würde den Kunden zur Seite springen. Schließlich hat die R ...


12.12.2019 | Bundesregierung


dbb: AWO-Diskussion um OB Feldmann schadet demÖffentlichen Dienst


Die schwelende Diskussion um üppige Gehälter, große Dienstwagen und Übernachtungen im Luxushotel beim Wohlfahrtsverband AWO in Frankfurt sieht der dbb Hessen kritisch und fordert eine baldige und gründliche Aufklärung. Landesvorsitzender Heini Schmitt sorgt sich dabei um den Ruf des öffen ...


11.12.2019 | Soziales


Dieselurteil: dbb mahnt, nun Autobesitzer bei Update nicht im Regen stehen zu lassen


Der dbb Hessen begrüßt die Entscheidung des hessischen Verwaltungsgerichtshofs, für das Stadtgebiet von Frankfurt kein generelles Fahrverbot auszusprechen, um den Ausstoß von Stickoxiden künftig zu senken. "Das ist eine durchaus bemerkenswerte und maßvolle Entscheidung", würdigt ...


11.12.2019 | Gewerkschaften


dbb wird 70 - Rhein: "Glück, dass wir uns auf sie verlassen können"


70 Jahre - wenn es nach so Manchem geht, könnte das künftig das neue Renteneintrittsalter sein. Für den dbb Hessen kommt das sowieso nicht in Frage. Für ihn steht die Zahl 70 für einen runden Geburtstag. Um diesen zu feiern, hatte der dbb Hessen rund 85 Gäste aus Politik und Gesellschaft in ...


27.11.2019 | Gewerkschaften


dbb: Kein Platz für Extremisten im öffentlichen Dienst


Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt einen konsequenten Umgang. "Selbstverständlich verfolgen wir die Berichte aufmerksam. Auch w ...


19.11.2019 | Arbeit


dbb: Enttäuscht über Aussagen der Ministerin


Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind. "Sie zählt lediglich einige Versäumnisse aus der Vergangenheit auf", sagt Landesbundvorsitzender Heini ...


18.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Fall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen


"Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennens ...


12.11.2019 | Politik & Gesellschaft


Ditib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden


Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. "Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?", sagt der Landesbundvorsitzen ...


05.11.2019 | Bundesregierung


dbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben


Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. "Die Landesr ...


29.10.2019 | Innenpolitik


dbb: Die Rentendiskussion bitte sachlich führen


In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. "Es gehört sich nicht, jetzt daraus eine Neiddebatte zu machen, bei der Arbeitnehmer und Beamte gegeneinander ...


23.10.2019 | Arbeit


Neuer Pressesprecher beim dbb Landesverband Hessen (FOTO)


Andreas Nöthen (46) ist seit 15. Oktober neuer Pressesprecher beim Landesverband Hessen des dbb beamtenbund und tarifunion in Frankfurt. Er kümmert sich ab sofort um die Intensivierung der Pressearbeit der Gewerkschaft und ist der Ansprechpartner für Medienvertreter. Nöthen lebte zuletz ...


17.10.2019 | Gewerkschaften


dbb Hessen begrüßt grundsätzlichen Kurswechsel der Landesregierung bei Beamtenbesoldung


"Mit dem gestrigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Erhöhung der Besoldung für die Beamten können diese auf der einen Seite zufrieden sein", stellte der hessische Landesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt fest. Der hessische Landtag hat ...


19.06.2019 | Arbeit


dbb Hessen sieht Ende des Religionsunterrichtes unter Mitarbeit von DITIB


"Der dbb Hessen sieht sich bei seinen Zweifeln, ob die 'Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion' (DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht, durch die Entscheidung der hessischen Landesregierung bestärkt" erklärte in Frankfurt der hessische dbb - Landesv ...


20.02.2019 | Bildung & Beruf


dbb Hessen bezweifelt Grundgesetztreue von DITIB


"Der dbb Hessen und die unter seinem Dach organisierten Lehrerverbände haben erhebliche Zweifel, ob die `Türkisch Islamische Union der Anstalt für Religion´(DITIB) noch auf dem Boden des Grundgesetzes steht" erklärte in Frankfurt der hessische dbb - Landesvorsitzende Heini Schmitt ...


13.02.2019 | Bildung & Beruf


dbb Hessen mahnt Kurskorrektur bei der Diskussion von Dieselfahrverboten an


"Der dbb Hessen erwartet eine Kurskorrektur in der Diskussion um Dieselfahrverbote", stellt der Vorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Landesbund Hessen Heini Schmitt in Frankfurt fest. Schmitt kritisiert, dass ganz offensichtlich weiterhin die Verbraucher von Politik und A ...


11.02.2019 | Industrie




 

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