Regionalplanung: Bankrotterklärung von CDU und FDP Versagen der Landesregierung
ID: 146441
Regionalplanung: Bankrotterklärung von CDU und FDP Versagen der Landesregierung
"CDU und FDP werden die Geister, die sie riefen, nicht mehr los. Wer jahrelang irrationale Ängste vor angeblichen 'Windkraftmonstern' schürt, ist nicht in der Lage, das Thema angemessen zu behandeln. Mit dem heutigen Beschluss verabschieden sich die Regierungsparteien von der politischen Steuerung der Regionalentwicklung. Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP), der den Plan aufgrund des viel zu niedrigen Windkraftanteils nicht genehmigen wollte, hat diese Entwicklung fahrlässig in Kauf genommen und viel zu spät versucht, die Planaufstellung zu beeinflussen."
Der GRÜNE befürchtet, dass CDU und FDP vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2011 keinesfalls die Kraft haben werden, den Plan durch mehr Windkraftvorrangflächen gerichtsfest zu machen: "Die Absicht, vor der Kommunalwahl keine neuen Standorte benennen zu müssen, dringt den schwarz-gelben Protagonisten aus allen Poren. Das ist die regionalplanerische Bankrotterklärung der Landesregierung."
"Ohne einen umfangreichen Ausbau der Windenergie - der effizientesten der erneuerbaren Energien - sind die Klimaschutzziele der Landes- und der Bundesregierung nicht erreichbar. Weder eine Konzentration auf zu wenigen Flächen noch ein der Bevölkerung nicht vermittelbarer Wildwuchs tragen dazu bei, die Akzeptanz der Windkraft zu erhöhen. Union und FDP müssen endlich aufhören, sich als Büttel der großen Stromkonzerne zu verstehen, die eine klimafreundliche dezentrale Energieerzeugung verhindern wollen. Ohne einen planerisch gesteuerten Ausbau der Windenergie auch im Binnenland wird jedes Ergebnis der Kopenhagen-Konferenz zur Farce", so Kai Klose.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Datum: 17.12.2009 - 06:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 146441
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Diese Pressemitteilung wurde bisher 525 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Regionalplanung: Bankrotterklärung von CDU und FDP Versagen der Landesregierung"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wertet die Äußerungen der neuen Kultusministerin Beer zu ihrem ersten Schuljahresstart als "perspektiv- und orientierungslos". "Leider bringt auch die vierte Kultusministerin in vier Jahren keinen Aufbruch für Hessens Schulen. Die
Pyrotechnik in Stadien ? GRÜNE für eine ergebnisoffene Debatte ...
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert Innenminister Boris Rhein (CDU) dazu auf, den von ihm angekündigten Hessischen Fußballgipfel nicht nur für einen konstruktiven und offenen Dialog mit Vereinen, Fanvertretern und Fanclubs sowie der Polizei zu nutzen, sondern auch wieder in
Keimbelastung bei Speiseeis ? GRÃœNE: Alle Jahre wieder ? - Verbraucherschutzministerium muss endlich handeln ...
Die Landtagsfraktion von BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN kritisiert zum wiederholten Male die hohe Keimbelastung von Speiseeis und Sahne in hessischen Gastronomie-Betrieben. "Alle Jahre wieder beanstandet der Landesbetrieb Hessisches Landeslabor (LHL) die Keimbelastung in Speiseeis und Sahneprodukten
Weitere Mitteilungen von Bündnis 90/Die Grünen Hessen
Bundeshaushalt für Bildung und Forschung setzt nachhaltige Impulse ...
> 2010 steigt der Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um 7 Prozent Anlässlich des heutigen Kabinettsbeschlusses zum Bundeshaushalt für Bildung und Forschung erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB
Schlecker-Lohndumping durch Boykott bekämpfen ...
> "Das skandalöse Lohndumping der Firma Schlecker durch Leiharbeit auf Basis einer Strohmann-Konstruktion muss sofort durch Intervention der Bundesregierung beendet werden. Ich rufe zugleich zum Boykott der neuen Schlecker-XL-Läden auf", erklärt Ulrich Maurer zur möglichen Schließ
SÄNGER: Nach dem Staat sind jetzt die Banken in der Pflicht ...
> BERLIN. Zu den Untersuchungsergebnissen der Stiftung Warentest hinsichtlich der Beratungsqualität deutscher Banken erklärt der Abgeordnete der FDP-Bundestagsfraktion Björn SÄNGER, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages: Die FDP-Fraktion nimmt die Ergebnisse der Stiftung W
Bildungshaushalt: Schwarz-gelbe Koalition demontiert eigene Ministerin ...
> Anlaesslich der Vorlage des Regierungsentwurfs zum Haushalt 2010, erklaert der Hauptberichterstatter fuer das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss Klaus Hagemann: So viel Misstrauen in die eigene Ministerin war nie: Alle bedeutenden, neuen Vorhaben im Bereich d
