Gauland: Frau Merkel drückt sich vor ihrer Verantwortung

(ots) - Zur Hamburger Absage des Auftrittes des türkischen
Außenministers erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander
Gauland:

"Es gibt kein Recht für Vertreter fremder Staaten in Deutschland
Versammlungen abzuhalten. Wenn ausländische Staatsmänner in
Deutschland eine Rede halten, dann geschieht dies aus reiner Kulanz
der deutschen Bundesregierung. Daher ist es eine Zumutung, wenn Frau
Merkel sich einmal mehr wegduckt, erklärt, es gäbe kein Problem,
jeder könne herkommen und Reden halten und die Kommunen mit dieser
heiklen politischen Entscheidung im Regen stehen lässt.

Das ist unlauter und feige. Denn die Kommunen sind überhaupt nicht
in der Lage, der türkischen Regierung auf Augenhöhe zu begegnen. Das
ist Sache der Bundesregierung. Doch diese Bundesregierung versagt auf
ganzer Linie: Sie schützt uns nicht vor Terroranschlägen, sie sichert
weder unsere Grenzen noch verhindert sie den Wahlkampf türkischer
Politiker in Deutschland.

Es ist an der Zeit, die türkische Regierung ganz klar in ihre
Schranken zu verweisen. Türkische Regierungsmitglieder haben keinen
Anspruch auf eigene Auftritte in Deutschland, erst recht nicht, wenn
es sich um Wahlkampf in fragwürdiger Sache handelt. Die
Bundesregierung muss endlich ein Machtwort sprechen - nicht zuletzt,
um die Kommunen zu schützen."



Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Christian.lueth@alternativefuer.de

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Datum: 07.03.2017 - 13:19 Uhr
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