Dött/Möring: "Blaue Plakette" ist mit uns nicht machbar
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umfassendem Maßnahmenkonzept gewährleisten
Am heutigen Mittwoch fand im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit des Deutschen Bundestages ein Fachgespräch
zum Thema " Luftbelastung durch Stickoxide in Ballungsräumen -
Ursachen und Lösungsmöglichkeiten" statt. Hierzu erklären die
umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Marie-Luise Dött und der zuständige Berichterstatter Karsten Möring:
"Das heutige Fachgespräch hat gezeigt, dass das vielbeschworene
Allheilmittel "Blaue Umweltplakette" derzeit kein Mittel ist, um
schnell Erfolge zu erzielen. Es fehlt insbesondere an einem Maßstab,
welches Fahrzeug sie erhält und wie eine Kontrolle erfolgen soll.
Einfahrverbote mittels "Blauer Plakette" sind auch deshalb
fragwürdig, weil Fahrverbote für Diesel-PKW in bestimmten Bereichen
von Großstädten und Ballungsräumen sozial ungerecht und schädlich für
Handwerk, Gewerbe und Kommunen sind.
Die notwendigen umweltpolitischen Fortschritte werden nur mit
einem komplexen Maßnahmenbündel aus technischen Innovationen an den
Fahrzeugen, einer Verbesserung des ÖPNV-Angebotes mit modernen,
schadstoffarmen Fahrzeugen, neuen Mobilitätskonzepten und dem Ausbau
des Carsharing, möglich sein. Dazu gehören auch Optionen zur
Reduzierung der Stickoxide durch neuartige Baustoffe.
Die Union wird sich nicht an der Verteufelung des Diesel-PKW
beteiligen und die Bürger mit der Drohung einer "Blauen
Umweltplakette" für Diesel-PKW verunsichern. Wir werden vielmehr
darauf drängen, dass künftig mehr Optionen für die
Schadstoffminderung bereit stehen, die die Kommunen situationsgerecht
anwenden können."
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Datum: 08.03.2017 - 16:09 Uhr
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