Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu der Türkei-Politik

(ots) - Man muss kein Freund der Türkei sein, um die
Szenen, die sich am Wochenende in den Niederlanden abgespielt haben,
für unwürdig zu halten. Da wird die türkische Familienministerin
Fatma Betül Sayan Kaya über Stunden in ihrem Auto festgesetzt, als
handele es sich bei ihr um eine international gesuchte Terroristin.
Und die bange Frage lautet: Wo soll das alles bloß noch hinführen?
Größter Nutznießer solcher Bilder bleibt der türkische Präsident.
Konsequent setzt Recep Tayyip Erdogan seinen Kurs der gezielten
Provokationen fort. Vergangene Woche waren die Deutschen um Kanzlerin
Angela Merkel »die Nazis«, nun werden die Niederländer als
»Faschisten« diffamiert. Das ist kein diplomatischer Fauxpas, sondern
eine durch nichts zu entschuldigende Entgleisung. Aber offenkundig
ist auch: Erdogan will die Eskalation nicht nur, er braucht sie
sogar. Es ist nämlich keineswegs sicher, dass er mit dem Referendum
im April Erfolg hat. Deshalb spielt er mit den Emotionen seiner
Landsleute. Wo Argumente fehlen, soll es blinder Nationalstolz
richten. Dabei ist der größte Feind einer freiheitlichen und
fortschrittlichen Türkei der Präsident selbst. Gleichwohl bleibt die
Frage, wie am besten umzugehen ist mit dem Despoten vom Bosporus. Die
Kanzlerin hat dafür zuletzt jede Menge mehr oder weniger gut
gemeinter Ratschläge erhalten. Vom Verfassungsgericht bis hin zum
SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz finden so ziemlich alle, dass
sie mehr »klare Kante« zeigen müsste. Auch eine große Mehrheit der
deutschen Bevölkerung plädiert für eine härtere Linie gegenüber der
Türkei. Angela Merkel jedoch macht keinerlei Anstalten, dem zu
folgen. Und dafür hat sie Gründe. Einer davon mag das
Flüchtlingsabkommen sein, aber er ist nicht der entscheidende. Denn
oft vergessen wird, dass Erdogan selbst großes Interesse am


Fortbestand dieses Abkommens hat - und sei es nur als Faustpfand.
Nein, die Kanzlerin lässt den türkischen Präsidenten gewähren, weil
sie überzeugt ist: Wer Erdogans Spiel mitspielt, hat schon verloren.
Seiner Intoleranz kann man nicht mit Intoleranz, sondern nur mit
größtmöglicher Toleranz beikommen. Alles andere ist politisches
Muskelspiel. Und nicht zu vergessen: Erdogan ist nicht die Türkei.
Die deutsche Politik muss aufpassen, dass sie nicht die Falschen
abstraft. Vor allem aber: Zu was soll eine fortgesetzte Eskalation am
Ende führen? Die Szenen von Rotterdam waren schon gespenstisch
genug. Irgendwann wird man wieder miteinander reden müssen. Es ist
erstaunlich, dass dies in der aktuellen Debatte eine viel geringere
Rolle spielt als beispielsweise im Umgang mit Wladimir Putin. Da wird
der Kanzlerin meist zu große Härte vorgeworfen. Offenbar haben die
Deutschen vor Russland deutlich mehr Respekt als vor der Türkei.
Angela Merkel indes bleibt sich treu - ob's gerade populär ist oder
nicht. Auch in einer emotional aufgeladenen Situation agiert sie
rational-kühl, für viele offenkundig viel zu kühl. Symbolpolitik und
große Gesten der Macht sind ihr weitgehend fremd, auf Pyrrhussiege
verzichtet sie gern. Und anders als in den Niederlanden wird in
Deutschland auch nicht schon an diesem Mittwoch gewählt. Merkels
Vorgehen ist durchaus riskant. Auch sie will bald eine Wahl gewinnen.
Dafür könnte eine Konfrontation mit Erdogan auf offener Bühne
hilfreich sein. Die Kanzlerin aber verweigert das Naheliegende. Mal
wieder verfolgt sie einen Kurs, der gerade in ihrer CDU und in der
Schwesterpartei CSU wie auch von vielen Bürgern als Zumutung
empfunden wird. Warum tut sie das? Womöglich, weil sie es bisher mit
diesem, nur vermeintlich schwachen Auftreten außenpolitisch auf eine
ziemlich starke Bilanz gebracht hat.



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Datum: 12.03.2017 - 21:55 Uhr
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