Weser-Kurier:Über Auftrittsverbote schreibt Lisa Boekhoff:
ID: 1469120
AKP-Abgeordnete Sema Kirci darf in Bremen nicht sprechen - zumindest
nicht in den nächsten fünf Tagen. Formale Gründe verbieten den
Auftritt. Bremens Innensenator Ulrich Mäurer zeigt sich erleichtert:
Zum Glück habe das Auswärtige Amt in dieser Woche ein entsprechendes
Papier verfasst, das Regeln für die Auftritte formuliert. Doch von
der Bundesregierung gibt es darüber hinaus keine Hilfe. Die Kommunen
und Länder müssen entscheiden, ob türkische Politiker in Deutschland
für das umstrittene Verfassungsreferendum des Präsidenten Erdogan
werben dürfen - und sind nur über Umwege überhaupt in der Lage, sie
zu verbieten, nicht grundsätzlich. Außenpolitik ist aber Sache des
Bundes. Berlin darf die Entscheidung über die Auftritte nicht einfach
abgeben. Auch wenn sie schwer zu treffen ist, gilt es nun, souverän
und geschlossen aufzutreten. Doch bisher herrscht ein föderales
Wirrwarr. Erst ringt sich das Saarland zu einem generellen Verbot
durch, dann platzen Auftritte in Bremerhaven, Hannover und Nordenham.
Noch sind es mehrere Wochen bis zum Wahltag in der Türkei. Dem Bund
bleibt noch Zeit für eine Regelung.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Original-Content von: Weser-Kurier, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 17.03.2017 - 21:29 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1469120
Anzahl Zeichen: 1538
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Bremen
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 355 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Weser-Kurier:Über Auftrittsverbote schreibt Lisa Boekhoff:"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Weser-Kurier (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz hat das deutsche Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz begrüßt: "Die Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum können erheblich sein. Daran besteht kein Zweifel", sagte der Chefökonom d
Banaszak: Grüne wollen Borkum-Abkommen verhindern ...
Der Parteichef der Grünen, Felix Banaszak, sieht sich durch Entscheidung des Bundesrats, keine Stellungnahme zum Gesetzes über ein Unitarisierungsabkommen mit den Niederlanden im Rahmen der geplanten Gasförderung vor Borkum abzugeben, bestätigt: "Ich halte es weiterhin für notwendig, dass
Neue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus ...
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Si
Weitere Mitteilungen von Weser-Kurier
BERLINER MORGENPOST: Ohne Gesetz kein Taser-Einsatz / Kommentar von Alexander Dinger zu Taser ...
Während Experten, Politiker und Wissenschaftler über Paragrafen und Auslegungen philosophieren, sind auf den Straßen der Hauptstadt etwa 20 speziell ausgebildete Polizisten mit dem Taser bereits im Einsatz. Sie müssen in Sekundenbruchteilen Entscheidungen treffen, die weitreichende Konsequenz
Rheinische Post: Kommentar / Piëchs Pläne = Von Florian Rinke ...
Wenn Ferdinand Piëch den Großteil seiner Anteile am VW-Großaktionär Porsche SE verkauft, dürfte der Bruch besiegelt sein: Mit seiner Familie, aber auch mit dem VW-Konzern, den Piëch wie kaum ein anderer geprägt hat. Doch was kommt danach? Unter Piëch bestimmte Piëch, wo es langging bei V
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Zukunft der Senne ...
Selten wurde in der Region so erbittert über ein Großprojekt gestritten wie im Fall des Nationalparks. Auch nach dem vorläufigen Aus 2012 war das Kriegsbeil nicht begraben worden. Im neuen Landesentwicklungsplan, der die langfristigen Leitlinien für NRW vorgibt, taucht er wieder auf. Die Gegn
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Merkel bei Trump ...
Es wurden keine Krisen gelöst oder große Beschlüsse gefasst. Aber das war auch nicht erwartet worden, wenn der mächtigste Mann der Welt erstmals auf die mächtigste Frau Europas trifft. Vielmehr ging es bei diesem Premieren-Besuch um ein reines Kennenlernen, ein erstes Beschnuppern. Zu sehen,
