Gemeinsame Pressemitteilung zum Spitzengespräch von CSU und vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

(ots) - Bei ihrem heutigen Spitzengespräch haben sich die
CSU und die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
vehement gegen eine Rückabwicklung der Agenda 2010 ausgesprochen.
Beide Organisationen wiesen darauf hin, dass die Folge der Agenda
2010 ein nie dagewesenes Wohlstandsniveau mit einem äußerst robusten
Arbeitsmarkt ist. Zugleich wollen sie bei den entscheidenden
Zukunftsthemen noch enger zusammenarbeiten.

vbw Präsident Alfred Gaffal erklärte: "Gemeinsam mit der CSU
werden wir den Blick nach vorne richten und die Chancen der
Digitalisierung und der Globalisierung erfolgreich nutzen - für die
Wirtschaft und für die Menschen in Bayern und Deutschland."

Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Horst
Seehofer sagte: "Eine Abkehr von der Agenda 2010 wäre ein fataler
Irrweg für unser Land. Wir wollen kein Zurück in die Zeiten der
Massenarbeits- losigkeit, sondern Beschäftigung für die Menschen.
Dazu müssen wir aktivieren, anstatt zu alimentieren und
Arbeitslosigkeit zu verwalten. Wir brauchen keine Neuauflage einer
gescheiterten Politik, deren Preis die Arbeitnehmer in Deutschland
bezahlen müssten. Die beste Sozialpolitik ist und bleibt ein sicherer
Arbeitsplatz."

Digitalisierung und Arbeit 4.0

Der digitale Wandel erfasst und verändert Wirtschaft, Wissenschaft
und Gesellschaft. Um die Digitalisierung zu meistern, braucht es die
richtigen Rahmenbedingungen. Grundvoraussetzung sind schnelle
digitale Netze, bei deren Ausbau Bayern vorbildlich ist. Bei der
Bildung gilt es, die pädagogischen Potenziale digitaler Medien
auszuschöpfen. Im Bereich der Forschung hat der Zukunftsrat der
Bayerischen Wirtschaft aufgezeigt, wo die Schwerpunkte gesetzt werden
sollten. Vieles ist bereits auf einem guten Weg.

vbw und CSU sind sich einig, dass die Digitalisierung große


Chancen für Beschäftigte und Unternehmen bietet. Ein moderner
Rechtsrahmen muss Spielräume schaffen, um Arbeit flexibler zu
gestalten. Anderenfalls droht unser arbeitsrechtlicher Ordnungsrahmen
von der Realität überholt zu werden.

Soziale Gerechtigkeit

Die aktuelle Gerechtigkeitsdebatte wird emotional geführt und
schürt Abstiegsängste. CSU und vbw betonten, dass ein objektiver
Blick auf die Lebensverhältnisse zeigt, dass es unserem Land gut geht
und viele Sorgen unbegründet sind: Der Arbeitsmarkt im Freistaat ist
sehr stark, immer weniger Menschen sind von Armut betroffen. Jetzt
gilt es, die Sozialsysteme fit für den demografischen Wandel zu
machen. Die CSU und die vbw sind sich einig, dass unser Standort
nicht schlechtgeredet werden darf.

Steuerpolitik und solide Finanzen

Solide Haushalte sind nach Ansicht von CSU und vbw die Grund-
voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften. Steuererhöhungen gleich
welcher Art sind, besonders angesichts der hohen Steuereinnahmen, der
falsche Weg. Der Maßstab für nachhaltige Steuerpolitik ist der
Dreiklang aus sparen, investieren und gezielt Steuern senken. Die
Haushaltspolitik muss sich auf wachstumsorientierte Investitionen
konzentrieren.

Weitere Gesprächsthemen der Präsidien von CSU und vbw waren die
Abwehr protektionistischer Tendenzen im internationalen Handel, die
weltweiten geopolitischen Krisen sowie in der Innenpolitik die Themen
Mobilität und Infrastruktur, Energiepolitik, innere Sicherheit sowie
Bürokratieabbau.



Pressekontakt:
Dirk Strittmatter, Tel. 089-551 78-203, E-Mail:
dirk.strittmatter@ibw-bayern.de, www.vbw-bayern.de, www.ibw-bayern.de

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Datum: 20.03.2017 - 14:24 Uhr
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