Strafprozessuale Maßnahmen beim Schmuggel von Zigaretten

(firmenpresse) - Landgericht Magdeburg, Beschluss vom 11.07.2016 – 24 Qs 66/16

Der Schmuggel mit Zigaretten und anderen Tabakerzeugnissen ist auch oder gerade in Zeiten des Schengener Abkommens ein florierendes Geschäft. Osteuropäische oder asiatische Marken, die vielfach nicht die gesundheitlichen Standards hierzulande erfüllen werden in großen Mengen in die Bundesrepublik geschmuggelt. Für den Staat ist dabei nicht nur der Gesundheitsschutz, sondern auch die entgangenen Geldmittel aus der Tabaksteuer von großem Interesse. Insoweit verwundert es nicht, dass der Tabakschmuggel ein juristisch tief durchdrungenes Gebiet mit vielen Gerichtsentscheidungen darstellt.

Der vorliegende Beschluss des Landgerichts Magdeburg ist in diesem Zusammenhang durchaus interessant.
Zunächst hatte das Amtsgericht Magdeburg einen dinglichen Arrest in das Vermögen des Beschuldigten angeordnet, weil dieser dringend verdächtig sei, mit unverzollten und unversteuerten Zigaretten Handel zu treiben, um sich hieraus eine fortlaufende Einnahmequelle von Dauer in nicht unerheblichem Umfang zu verschaffen. Der Beschuldigte hatte Beschwerde gegen den Beschluss erhoben.
Ein dinglicher Arrest ist grundsätzlich möglich nach §§ 111 b II, 111 d, 111 e I StPO, 73 I, 73 a StGB aufgrund der Steuerstraftat in Form der Steuerverkürzung nach §§ 369 374 AO. In diesem Fall war dies jedoch äußerst fragwürdig. Die Argumentation des Landgerichts Magdeburg, das die Beschwerde als begründet ansah, vermag durchaus zu überzeugen.
Die Voraussetzungen des dinglichen Arrests seien gar nicht gegeben. Denn über den Tatverdacht hinaus seien konkrete Umstände erforderlich, die eine Gefährdung des Anspruchs des Geschädigten befürchten lassen. Das Amtsgericht Magdeburg hatte dafür nur die Gesinnung des Beschuldigten angeführt, das Erlangte behalten zu wollen. Das Landgericht Magdeburg folgte dieser Ansicht nicht und bezog sich dabei auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg. Danach sei es gerade diese Gesinnung in nahezu allen Fällen von Steuerhinterziehung oder Steuerverkürzung gegeben. Dann könne dieses Argument aber nicht ausreichen, um die besondere strafprozessuale Maßnahme de dinglichen Arrests zu rechtfertigen.


Im Übrigen war der dingliche Arrest unverhältnismäßig, da er über ein Jahr aufrechterhalten worden war, ohne dass Anklage erhoben wurde.
Weitere Infos zu dieser Pressemeldung:

Themen in dieser Pressemitteilung:


Unternehmensinformation / Kurzprofil:
PresseKontakt / Agentur:
Bereitgestellt von Benutzer: Rechtsanwalt Hildebrandt
Datum: 21.03.2017 - 15:26 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1470189
Anzahl Zeichen: 2397

Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Torsten Hildebrandt
Stadt:

Berlin

Telefon: (030) 398 898 23

Kategorie:

Politik & Gesellschaft

Meldungsart: bitte
Versandart: Veröffentlichung

Diese Pressemitteilung wurde bisher 556 mal aufgerufen.

Zur untreuerelevanten Schadensbestimmung bei Risikogeschäften ...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. September 2018 - 1 StR 194/18 Die Untreue nach § 266 StGB gilt als eines der komplexesten und gleichzeitig umstrittensten Delikte des deutschen Strafrechts. Besondere Relevanz erhält es im Wirtschaftsstrafrecht. Darin heißt es, dass, wer die ihm durch Geset

Zur Tateinheit bei Steuerstraftaten ...
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22.01.2018 - 1 StR 535/17 Jedes Strafgericht steht, nachdem es die erfüllten Straftatbestände festgestellt hat, vor der Aufgabe, ein Strafmaß zu bestimmen. Der Gesetzgeber lässt der Judikative dabei einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen sich die Strafe be

Zur Steuerhinterziehung durch Unterlassen ...
OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.07.2018 - 1 Ss 51/18 Steuerhinterziehung ist nicht nur durch aktives Handeln möglich, sondern auch durch ein Unterlassen. Dies geht aus § 370 Absatz I Nr. 2 AO hervor. Dieser stellt es unter Strafe, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Ta

Weitere Mitteilungen von Rechtsanwalt Hildebrandt

Kölner Stadt-Anzeiger: Kraft sieht Absage türkischer Ministerauftritte als "positives Signal" - "Wir wollen keinen türkischen Wahlkampf in NRW" ...
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wertet es als "positives Signal", dass die Türkei die Auftritte türkischer Minister in Deutschland vor dem Verfassungsreferendum gestoppt hat. "Wir haben mehrfach deutlich gemacht, dass wir keinen türkischen

Heilbronner Stimme: Christian Lindner: "Bin erleichtert, dass es keine AKP-Kampagne auf deutschem Boden gibt" ...
FDP-Parteichef Christian Lindner hat Aussagen der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), wonach auf weitere Wahlkampfauftritte von Spitzenpolitikern aus Ankara in Deutschland verzichtet wird, begrüßt. Lindner sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwochausgabe): &q

Arzthaftungsrecht und Medizinrecht: Anwälte Ciper & Coll. erneut erfolgreich vor Oberlandesgericht Düsseldorf! ...
Ärztliche Kunstfehler haben oft erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen. Da Haftpflichtversicherer der Ärzte und Krankenhäuser aussergerichtliche Regulierungen in den meisten Fällen verweigern, ist der Patient sodann gezwungen, gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Was Versicherungen im

Jung: Deutschland hält seine Zusagen gegenüber den NATO-Partnern ein ...
Wir halten am Zwei-Prozent-Ziel fest Der Bundesaußenminister hat in jüngster Zeit mehrfach das zwischen den NATO-Partnern vereinbarte Ziel in Frage gestellt, bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/