Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Türkei
ID: 1470334
Die Ankündigung, dass türkische Politiker im Vorfeld des Referendums
über den Machtausbau des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan persönlich
keinen Wahlkampf mehr in Deutschland machen wollen, klingt zumindest
vernünftig. Ob die Entscheidung in Ankara aus Gründen der Vernunft
erfolgt ist oder ein taktisches Manöver der AKP-Regierung dahinter
steckt, lässt sich noch nicht sagen. Politiker der islamisch
geprägten Partei müssen nicht mehr in Oberhausen, Köln und Hamburg
auftreten, um die 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken, die bei uns
leben, zu mobilisieren - und sie zu polarisieren und im
schlechtesten Fall zu radikalisieren. Denn das ist längst geschehen.
Schon am kommenden Montag beginnt die Abstimmung in den 13 türkischen
Wahllokalen, die in Deutschland bis zum 9. April geöffnet sein
werden. Erst eine Woche später votieren die Türken in ihrem
Heimatland. Bis dahin wird Erdogan weiter drohen und beleidigen -
auch in Richtung Europa und speziell Deutschland. Das sollte sich
aushalten lassen. Und allen Politikern - und nicht nur denen - sei
angeraten, nicht auf jeden albernen Nazivergleich aus Ankara zu
reagieren. Auch wenn man sich manchmal wünschen würde, dass Angela
Merkel solche Provokationen kontert: Die Kanzlerin hat im
Zusammenhang mit dem türkischen Wahlkampf in Deutschland besonnen
agiert. Merkels Art im Umgang mit Autokraten und Politmachos ist
generell von pragmatischer Gelassenheit geprägt. Bei Erdogan hat
allerdings lange der umstrittene Flüchtlingsdeal eine Rolle
gespielt. Das Abkommen hat die Regierungschefin erpressbar gemacht -
und ihr und der Union geschadet. Die Zeiten sind vorbei, weil
Erdogans Drohung, den Flüchtlingsdeal zu kündigen, nicht mehr zieht.
Zum einen ist die Zahl der Menschen, die aus den türkischen Lagern
weiter nach Europa ziehen wollen, nicht mehr so groß wie noch vor
einem Jahr. Und zum anderen erweisen sich die griechischen Inseln als
Sackgasse. Das Risiko, auf dem Weg nach Norden irgendwo
steckenzubleiben, ist groß und wirkt abschreckend. Erdogan weiß, dass
sein Bluff eine leere Drohung ist. Und er ist Pragmatiker genug, das
Geld aus Brüssel zu nehmen und sich mit der Lage zu arrangieren. So
sehr der türkische Präsident als Demagoge auftritt, so flexibel
agiert er, wenn es um türkische - also seine - Interessen geht. Das
hat er im Verhältnis zu Putin gezeigt. Schon jetzt stellt sich die
Frage: Was wäre, wenn Erdogan das Referendum verlöre? In extremen
AKP-Kreisen räsoniert man über Bürgerkrieg. Klar ist: Eine
Niederlage könnte die Türkei und die Türken noch tiefer spalten. Dann
wäre es schlagartig vorbei mit dem bisschen Ruhe. Auch bei uns.
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Datum: 21.03.2017 - 21:00 Uhr
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