Neue Westfälische (Bielefeld): Kampf gegen Steuerbetrug bringt NRW Milliarden ein
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2,3 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Kampf gegen Steuerumgehung und
Steuerbetrug erzielt. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende
Neue Westfälische (Mittwochausgabe). Die zusätzlichen Steuereinnahmen
konnten vor allem aufgrund von Datenträgern generiert werden, die den
Steuerfahndungsbehörden anonym angeboten wurden, und die das Land
dann konsequent erworben hat.
Die Zahlen gehen aus einer Aufstellung des NRW-Finanzministeriums
hervor, die dem Blatt vorliegen. Danach hat das Land bislang elf
solcher Datenträger erworben, die Kosten für den Erwerb werden mit
17,9 Millionen Euro beziffert. Wie Finanzminister Norbert
Walter-Borjans auf Anfrage erläuterte, ist ein großer Teil der
Mehreinnahmen (1,2 Milliarden Euro) nach Selbstanzeigen in die Kassen
des Landes geflossen. Die Selbstanzeigen erfolgten offenbar aus Sorge
vor Entdeckung nach dem Aufkauf der Steuer-CDs. Mehr als 700
Millionen Euro nahm das Land durch Geldauflagen und Geldbußen wegen
Steuerhinterziehung ein, die aufgrund der Auswertung der Datenträger
und der Selbstanzeigen verhängt wurden.
Bundesweit hätten sich rund 120.000 Bürger selbst angezeigt. "Die
daraus resultierenden Mehreinnahmen liegen bundesweit sogar bei 6,3
Milliarden", so Walter-Borjans weiter. Die Zahl der Selbstanzeigen in
NRW mit Bezug zur Schweiz seit 2010 beziffert der Minister auf
23.266.
Zurzeit wertet die Steuerfahndung ein weiteres Datenpaket mit
insgesamt 5.600 Konten aus, die meisten davon aus Belgien, den
Niederlanden und Frankreich. Außerdem haben die Fahnder im Zuge von
Ermittlungen gegen eine Schweizer Bank Informationen zu Kontoinhabern
mit einem Anlagevolumen von insgesamt rund 100 Milliarden Euro an die
nationalen Behörden fast aller europäischen Länder weitergegeben.
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Datum: 22.03.2017 - 06:00 Uhr
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