Saarbrücker Zeitung: Bei der Pkw-Maut wird der Vermittlungsausschuss wahrscheinlicher
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Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und
Bundestag immer wahrscheinlicher. Die rheinland-pfälzische
Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag): "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern
im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den
Vermittlungsausschuss anzurufen."
Dreyer betonte, infolge der Einführung der Infrastrukturabgabe
"sind erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf
grenznahe Unternehmen zu befürchten. Es ist daher zwingend eine
Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermöglicht."
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat dies bislang
abgelehnt.
Der Bundestag wird am heutigen Freitag über die Maut abstimmen.
Eine Mehrheit der großen Koalition aus Union und SPD gilt als sicher,
obwohl einige SPD-Abgeordnete gegen die Abgabe votieren wollen. Der
Bundesrat kann das Vorhaben durch die Anrufung des
Vermittlungsausschusses bis nach der Bundestagswahl im September
verzögern und so möglicherweise zu Fall bringen.
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Datum: 24.03.2017 - 03:00 Uhr
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