Ohoven: Die PKW-Maut stoppen! - Bundesratspräsidentin Malu Dreyer soll Vermittlungsausschuss anrufen
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Bundestag zur Änderung des Infrastrukturabgabengesetzes erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven: "Der Mittelstand lehnt die
PKW-Maut entschieden ab. Sie bringt für die kleinen und mittleren
Unternehmen zusätzliche Kosten und mehr Bürokratie und belastet die
Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig stark. Die Maut-Geisterfahrt
muss gestoppt werden. Dazu sollte Bundesratspräsidentin Malu Dreyer
den Vermittlungsausschuss anrufen. Die PKW-Maut ist eine
Mogelpackung, deren ökonomischer Nutzen mehr als fraglich ist. Selbst
Teile der Bundesregierung bezweifeln den angestrebten Ertrag von 500
Millionen Euro jährlich. Fachleute warnen zudem vor einer Verletzung
geltenden EU-Rechts. Deutschland läuft erneut Gefahr, sich innerhalb
der EU zu isolieren. Dies gilt es zu verhindern."
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Datum: 24.03.2017 - 11:54 Uhr
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