Der Tagesspiegel: Grüne: Sigmar Gabriel hat bei Ministererlaubnis unsauber gearbeitet
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Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf, das dem
Bundeswirtschaftsministerium den Löwenanteil der Kosten im Verfahren
um die Ministererlaubnis für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann
aufgebürdet hat, in ihrer Kritik am damaligen Wirtschaftsminister
Sigmar Gabriel bestätigt. "Sigmar Gabriel hat bei dieser
Ministererlaubnis von Anfang bis Ende schlecht und unsauber
gearbeitet", sagte die wettbewerbspolitische Sprecherin der Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, dem Tagesspiegel
(Samstagausgabe). "Ein Gerichtsverfahren wäre gar nicht nötig
gewesen, wenn Gabriel als zuständiger Minister das Verfahren
transparent geleitet hätte statt es politisch auszuschlachten. Dass
dafür jetzt auch noch nachträglich die Steuerzahler aufkommen müssen,
ist ein weiteres Ärgernis", sagte Dröge. Die Düsseldorfer Richter
haben entschieden, dass das Bundeswirtschaftsministerium 75 Prozent
der Kosten tragen muss, die im Beschwerdeverfahren gegen die
Ministererlaubnis entstanden sind.
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Datum: 24.03.2017 - 14:03 Uhr
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