NOZ: NOZ: Unions-Fraktionschef: Schulz-SPD scheint bereit für Bund mit Linken
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für Bund mit Linken
"Ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund" - Kauder sieht CDU im
Saarland vorn
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat der SPD vor der
Saarland-Wahl an diesem Sonntag vorgeworfen, sich Bündnissen mit den
Linken immer mehr zu öffnen. "Die Schulz-SPD scheint bereit zu sein,
sich den Kommunisten an den Hals zu werfen", sagte Kauder im
Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). 2013 hätte
sich die SPD noch gegen diese Option ausgesprochen. "Für die Macht
scheint sie nun bereit, ihre Grundsätze zu opfern", meinte der
CDU-Politiker. Das sei ein Signal für Rot-Rot-Grün im Bund. "Wohin
eine solche Koalition führt, ist im Land Berlin zu besichtigen:
überall Chaos, nicht nur auf der Flughafenbaustelle", meinte Kauder.
Er wies zugleich darauf hin, dass er keinen Machtverlust der
Saar-Union erwarte. Diese liege den jüngsten Meinungsumfragen vorn.
Zudem habe die saarländische Ministerpräsidentin Annegret
Kramp-Karrenbauer (CDU) "sehr gute Sympathiewerte".
Union will schnelle Abschiebung von Sozialbetrügern
Fraktionschef Kauder: Thema beim Koalitionsgipfel-
"SPD-Kanzlerkandidat soll endlich mal Farbe bekennen"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder will Asylbewerber,
die Sozialbetrug in großem Stil begehen, schneller abschieben. Das
werde ein "wichtiger Punkt" beim bevorstehenden Koalitions-Gipfel,
sagte Kauder im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Außerdem werde die Union erneut den Versuch starten,
Wohnungseinbruch künftig härter zu bestrafen. Dies sei bisher am
Widerstand der SPD gescheitert. Kauder rief SPD-Chef Martin Schulz
auf, "in aktuellen Fragen endlich einmal Farbe bekennen".
Die Union bestehe bei Einbruchsdiebstahl auf einer Mindesthaft von
einem Jahr - "ohne Wenn und Aber". Es müsse außerdem
Telefonüberwachung möglich sein, gerade um die osteuropäischen Banden
besser zu verfolgen. "Wir werden hier nicht locker lassen", sagte der
Vorsitzende er CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Die hohe Zahl der
Einbruchsdelikte in Deutschland untergrabe das Vertrauen in den
Rechtsstaat. Kauder rief die SPD ferner dazu auf, in der
Flüchtlingspolitik an Beschränkung des Familiennachzugs festzuhalten
und ihre "unklare" Position endlich aufzugeben. "Sonst erleben wir
bald eine neue Flüchtlingsbewegung", warnte er.
Der Unions-Fraktionschef warf dem SPD- Kanzlerkandidaten Schulz
vor, "von Festzelt zu Festzelt" zu ziehen, während Kanzlerin Angela
Merkel (CDU) als Krisenmanagerin weltweit unterwegs sei. "Schulz
scheut sich, Verantwortung zu übernehmen", kritisierte der
CDU-Politiker und fügte hinzu: "Das ist der Unterschied zur
Kanzlerin." Offenbar werde Schulz aber - anders als geplant -auf
Druck der Union nun doch am Koalitions-Spitzentreffen teilnehmen.
CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare
Fraktionschef Kauder wirft Justizminister Maas (SPD) Fehler und
Zögerlichkeit vor
Osnabrück. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker
Kauder, sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und
Fake News wegen Fehlern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD)
nicht mehr bis zum Jahresende umgesetzt werden kann. Maas habe "zu
lange gezögert" und seinen Entwurf bei der EU nicht rechtzeitig
angemeldet, kritisierte der CDU-Politiker in einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Es könnte sein, dass das
Gesetz im Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet
werden kann", beklagte Kauder. Er sprach sich ferner dafür aus, die
Vorschläge von Maas noch zu verschärfen. "Es muss einen Anspruch für
Betroffene geben, von den Plattformen wie Facebook die Identität von
Personen zu erfahren, die beleidigen und verleumden", forderte der
Unions-Fraktionschef. Außerdem müssten Facebook und andere
Internet-Konzerne die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgern
verbessern. "Das Recht muss auch in Sozialen Medien gelten", sagte
Kauder.
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Datum: 25.03.2017 - 07:00 Uhr
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