Lausitzer Rundschau: Mehr als bella figura!
EU-Sondergipfel in Rom
ID: 1471976
wirtschaftlichen und politischen Probleme Italiens in den
Hintergrund. Und der Gastgeber bei der EU-Geburtstagsfeier,
Regierungschef Paolo Gentiloni, durfte Italien von der besten Seite
präsentieren. Doch, was bleibt außer den schönen Bildern vor
historischer Kulisse? Die EU steht ohne die Briten vor einem
Neuanfang. Die Gemeinschaft der bald nur noch 27ïEUR®Mitgliedstaaten
wird schon Projekte finden, um die Zusammenarbeit zu vertiefen. Wenn
es gut gemacht wird, werden die Menschen EU-weit auch einen Gewinn
darin sehen. Terrorismus, Migration und Globalisierung werden weiter
für Herausforderungen sorgen. Europa hat aber im Grunde andere
Probleme. Am gravierendsten ist die mangelnde Glaubwürdigkeit.
Regeln, auf die sich die Hauptstädte einigen, werden oft nicht
eingehalten. Für Frankreich wird eine Ausnahme beim Stabilitätspakt
gemacht. Osteuropäer ignorieren Vereinbarungen zur Aufnahme von
Flüchtlingen, die Kommission dealt mit dem deutschen Verkehrsminister
bei der Pkw-Maut. Diese Beliebigkeit lässt den Glauben an die EU und
die Fähigkeit, die Probleme zu lösen, erodieren. Gefragt ist an
erster Stelle die Kommission. Sie hat die Rolle, Hüterin der Verträge
zu sein. Dieser Verpflichtung muss sie stärker gerecht werden.
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Datum: 26.03.2017 - 20:47 Uhr
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