WAZ: Gabriel erhöht im Stahl-Streit Druck auf USA
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Streit um deutsche Stahlexporte in die USA nach und wirft der
Regierung von Präsident Donald Trump in der Wirtschaftspolitik
nationalen Egoismus vor. "Es gab in den USA immer protektionistische
Tendenzen", sagte Gabriel der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Montagausgabe). "Die Trump-Administration scheint das nun verstärken
zu wollen und sucht nationale Vorteile. Genau das aber kollidiert mit
einem seit Jahrzehnten erfolgreich bestehenden Rechtsrahmen."
Gabriel verwies auf international vereinbarte Regeln der
Welthandelsorganisation (WTO). "Unser Ziel ist ein fairer Handel für
alle WTO-Mitglieder."
Die US-Regierung geht gegen die deutschen Stahlhersteller
Salzgitter und Dillinger Hütte vor. Gabriel warnte, wenn unfaire
Methoden in diesen beiden Fällen zugelassen würden, "dann öffnen wir
protektionistischen Tendenzen in Zukunft Tür und Tor". Er wolle eine
Spirale des Protektionismus nicht herbeireden, "aber natürlich werden
die deutschen und europäischen Stahlarbeiter von uns fordern, dass
wir sie auch schützen, wenn sich andere Staaten nicht an die
internationalen Regeln halten", sagte Gabriel.
"Das kann dann ein für die Steuerzahler und vor allem für die
Verbraucher teurer Wettbewerb werden. Diesseits und jenseits des
Atlantiks sollten deshalb alle wissen: Weitere Eskalationen von
Streitigkeiten nützen niemandem."
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Datum: 27.03.2017 - 05:00 Uhr
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