Lausitzer Rundschau: Die linke Option wackelt

Nach der Wahl im Saarland

(ots) - Während Angela Merkel theoretisch gleich mehrere
Koalitionsmöglichkeiten hat - mit FDP, SPD oder Grünen -, konnte
Martin Schulz bisher immer nur auf mögliche Dreierbündnisse
verweisen, entweder mit FDP und Grünen oder mit Linken und Grünen.
Bei beiden Varianten ist nicht klar, ob die jeweiligen kleineren
Partner mitmachen würden und wenn, ob solche Bündnisse überhaupt
funktionieren könnten. Ohne Aussicht auf eine eigene Mehrheit aber
verliert der SPD-Kanzlerkandidat das, was ihn politisch so attraktiv
macht und seine Partei motiviert. Dann ist der Hype vorbei. Seit
Sonntag ist es für die SPD noch schlimmer. Im Saarland war für einen
kleinen Moment in den Umfragen eine rot-rote oder rot-rot-grüne
Machtübernahme nahe. Die dortige SPD und auch Schulz ergriffen diesen
Strohhalm sofort. Das war der entscheidende Fehler. Die Leute wollen
keine linke Experimentalregierung, ganz bestimmt nicht in der alten
Bundesrepublik. Sie wollen vielleicht, dass es gerechter zugeht in
Deutschland. Aber sie wollen gleichzeitig auch, dass die
wirtschaftliche Leistungskraft erhalten bleibt. Sie wollen zudem,
dass eine Regierung stabil ist. Sie wollen kein Abenteuer. Zu Recht.
Die Lesart, dass schon ein oder zwei Prozentpunkte mehr für die
Grünen die Lage im Saarland und damit die Betrachtung komplett
verändert hätten, weist in die Irre: Die Ablehnung eines drohenden
Links-Bündnisses hat der Union geholfen und die Wahl entschieden. Und
so wäre es auch im Bund. Schulz muss die in seiner Partei gehegten
Träume für den Herbst nun schleunigst herunterdimmen. Im Bund geht es
außer um die wirtschaftliche Stabilität auch um Außenpolitik, um die
Währung, um Europa. Alles Themen, wo eine deutliche Mehrheit der
Bevölkerung Sahra Wagenknecht nicht mit am Ruder sehen will. Und wo
niemand sich vorstellen möchte, dass in Krisensituationen erst


nächtelang Koalitionsausschüsse tagen müssen, mit drei Parteien, die
alle auch noch mindestens jeweils zwei Flügel zu berücksichtigen
haben. Am Ende würde nicht Schulz Deutschland regieren, sondern der
kleinste gemeinsame Nenner zwischen Sektierern und Realisten. Was
bleibt der SPD? Sie muss sich teurer verkaufen nach allen Seiten,
unabhängiger. Gegenüber der Union muss klar sein, dass man auf
Kurskorrekturen bei der Steuergerechtigkeit und in der Sozialpolitik
bestehen wird, egal was kommt. Und gegenüber den Linken, dass es
absolut kein Abrücken vom Kurs außenpolitischer Vernunft gibt. Das
Ziel der SPD, stärkste Partei zu werden, ist immer noch drin - die
nächsten Landtagswahlen könnten dafür sogar einen Schub geben. Nur
mit Selbstbewusstsein ist es erreichbar. Nicht mit dem Schielen nach
einer rechnerischen Mehrheit, die politisch keine ist und die aktiv
derzeit nicht gewählt werden wird.



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Datum: 27.03.2017 - 20:15 Uhr
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