Rheinische Post: Amri im Wahlkampf
ID: 1473036
Eine gängige Kritik am Untersuchungsausschuss des NRW-Landtages im
Fall des Weihnachtsmarktattentäters Anis Amri lautet, es werde dort
ja ohnehin nur Wahlkampf gemacht. Um Inhalte gehe es kaum. Und
tatsächlich versucht jeder, der in dem Ausschuss auftritt, die Dinge
in ein für ihn möglichst günstiges Licht zu rücken. So vertrat
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeuge die
Auffassung, dass Amri durchaus hätte inhaftiert werden können.
Versäumnisse sieht er am ehesten bei den Ausländerbehörden in NRW.
Genau das wird Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) heute als Zeuge
vehement bestreiten. Dennoch hat der Ausschuss schon jetzt seinen
Zweck erfüllt. Weil jede Seite gehört wird. Weil jede Fraktion
umfassenden Einblick in Behördenunterlagen erhält und der Streit über
unterschiedliche Rechtsauslegungen öffentlich ausgetragen wird. Was
hingegen passiert, wenn eine Regierung mit einem selbst bestellten
Gutachter Aufklärung leisten will, zeigt jetzt der bizarre Streit um
die Unabhängigkeit des von der Staatskanzlei beauftragten Professors.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 28.03.2017 - 21:04 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1473036
Anzahl Zeichen: 1424
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Düsseldorf
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Diese Pressemitteilung wurde bisher 274 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Rheinische Post: Amri im Wahlkampf"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).
Neu-Nationalspieler Florian Neuhaus mag keine Vergleiche mit Toni Kroos und Ex-Nationalspieler Bastian Schweinsteiger. "Beide sind große Spieler, die eine Ära des deutschen Fußballs geprägt haben. Natürlich ist es faszinierend, wie Kroos die Kontrolle über ein Spiel hat, und alles, was er
Ex-Nationalspieler Uwe Rahn an Darmkrebs erkrankt ...
Der frühere Nationalspieler und Torschützenkönig der Fußball-Bundesliga, Uwe Rahn, ist an Darmkrebs erkrankt. Das sagte der 58-Jährige im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Die Diagnose war für mich natürlich ein Schock. Da der Krebs fortgeschritten
NRW-Oppositionsführer Kutschaty fordert Ende von Armin Laschets "Stop-and-Go-Politik" ...
Kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag dringt die SPD-Landtagsfraktion auf einen klaren Kurs der nordrhein-westfälischen Landesregierung: "Armin Laschet muss seine Strategie überdenken und rauskommen aus dieser Stop-and-Go-Politik. Lock
Weitere Mitteilungen von Rheinische Post
Rheinische Post: Glaubhaft abgrenzen von "Reichsbürgern" ...
Kommentar von Julia Rathke Patrioten, Rechtsnationale - und jetzt auch noch "Reichsbürger"? Das Spektrum und auch die Toleranzgrenze innerhalb der AfD sind bekanntermaßen breit. Doch spätestens bei Menschen, die sich gedanklich in den Reichsgrenzen von 1937 verorten und die Bund
Lausitzer Rundschau: Verpasste Chancen Die SPD und die Ehe für alle ...
In Zeiten schwindender Toleranz ein entgegengesetztes Zeichen zu setzen, ist grundsätzlich nicht verkehrt. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein, wie ehrlich es die SPD mit ihrem Projekt "Ehe für alle" tatsächlich meint. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Genossen Schwule u
Lausitzer Rundschau: Islamisten sind wenige, aber da Das Netzwerk Kora in Sachsen ...
Islamismus ist eine reale Gefahr. Nicht mehr nur in den überwiegend muslimischen Wohnquartieren rund um Brüssel und Paris. Islamismus ist längst im Osten Deutschlands angekommen, wo Muslime nur einen verschwindend geringen Teil der Bevölkerung ausmachen. Jetzt könnten sich die bestätigt
Neue Westfälische (Bielefeld): Neues DVB-T-Signal wird ab heute geschaltet Aggressive Werbung verunsichert Dirk-Ulrich Brüggemann ...
Die Werbung, mit der seit geraumer Zeit für den Umstieg auf den neuen DVB-T2-Standard geworben wird, hat viele Fernsehzuschauer verunsichert. Auf den heimischen Bildschirmen wird den Nutzern signalisiert, dass ab dem heutigen Tag der Bildschirm schwarz bleibt, wenn nicht ein kostenpflichtiges A
