NOZ: Niedersachsens Verkehrsminister Lies: Länder müssen Maut ausbremsen
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müssen Maut ausbremsen
Gesetz am Freitag im Bundesrat - "Arbeiten an Mehrheit, um es zu
verhindern"
Osnabrück. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat die
Bundesländer dazu aufgerufen, das Maut-Gesetz am Freitag im Bundesrat
auszubremsen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Im Gespräch mit
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Lies: "Es sind zu
viele Fragen unklar, die die Bundesregierung zunächst beantworten
muss. Wir dürfen nicht nach dem Motto ,Augen zu und durch'
zustimmen." Er kritisierte etwa, dass Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) die Einnahmenfrage nicht schlüssig
beantwortet habe.
Alle drei mit der Maut befassten Ausschüsse der Länderkammer
hatten bereits zuvor die Empfehlung ausgesprochen, den
Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Verkehrsausschuss hatte dies auf
Antrag Niedersachsens sogar mit dem Ziel verbunden, das Gesetz ganz
aufzuheben. Neun Bundesländer stimmten dafür, sieben dagegen. Ob das
Plenum der Empfehlung am Freitag folgt, ist unklar.
Sollte der Vermittlungsausschuss angerufen werden, hält Lies es
für unwahrscheinlich, dass das Maut-Gesetz noch in dieser
Legislaturperiode in Kraft treten wird. "Wir arbeiten derzeit an der
notwendigen Mehrheit, um das zu verhindern", so der SPD-Politiker. Er
drängte vor allem auf eine mautfreie Zone entlang der deutschen
Grenze, die die Bundesregierung ablehnt. "Das ist im Sinne jedes
Bundeslandes mit einer Außengrenze. Da erwarte ich breite
Rückendeckung aus den Ländern", sagte Lies.
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Datum: 29.03.2017 - 05:00 Uhr
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