Rheinische Post: Kommentar: Die Koalition steht still
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SPD sind aber dreieinhalb Jahre solide miteinander ausgekommen. Jetzt
ist das Ende der Gemeinsamkeiten erreicht. Wenn man schon darüber
zankt, wann und mit wem ein Koalitionsgipfel stattfindet, dann ist
nicht zu erwarten, dass Kompromisse gelingen. Dass die große
Koalition im Vorwahlkampf schon bei Stillstand angekommen ist, ließ
sich nach der nächtlichen Sitzung kaum kaschieren. Was als Einigung
verkauft wurde, war schon länger Konsens. Union und SPD verkündeten
vor Wochen in Interviews, das Strafmaß bei Einbruchskriminalität auf
ein Jahr erhöhen zu wollen. Auch beim Verbot der Kinderehe war im
Vorfeld bereits alles glatt gezogen. Bei weiteren Themen gelang die
Einigung auf ein paar Spiegelstriche. Das war's. Der Rest ist
Wahlkampf. Union und SPD stecken in einem Dilemma. Bis zur Wahl sind
es noch sechs Monate. Wenn die große Koalition jetzt aufhört,
Probleme zu lösen, könnte ein Vakuum entstehen, das der gerade
schwächelnden AfD neuen Auftrieb gäbe.
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Datum: 30.03.2017 - 19:46 Uhr
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