Kölner Stadt-Anzeiger: Lanxess verklagt Bezirksregierung Köln wegen Pflicht, Baupläne zu veröffentlichen
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eines Erlasses des NRW-Umweltministeriums, Opfer von
Industriespionage oder gar terroristischen Anschlägen zu werden. Das
Kölner Chemie-Unternehmen Lanxess hat aus diesem Grund Klage gegen
die Kölner Bezirksregierung eingereicht. Den Eingang hat das Kölner
Verwaltungsgericht auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe) bestätigt. Das Leverkusener Unternehmen ist von
einem Erlass betroffen, der im März 2015 in Kraft getreten ist. Er
verpflichtet Unternehmen, Pläne und Details von Bauprojekten, die dem
Immissionsschutz unterliegen - etwa Chemie-Fabriken oder
Verbrennungsanlagen - im Internet zu veröffentlichen. Klägerin ist
die Lanxess-Tochter Saltigo, die in Leverkusen ein Tanklager
errichten will und sich vergeblich gegen die vom Ministerium
verlangte Veröffentlichung zur Wehr setzte. Das Umweltministerium
will mit dem Erlass mehr Transparenz in der Öffentlichkeit schaffen.
Unternehmen und Verbände werfen der rot-grünen Landesregierung
dagegen vor, mit der Regelung nicht nur Industriespionage aus dem In-
und Ausland zu befördern, sondern auch Terroristen Vorlagen für
Anschlagsziele zu liefern. Umstritten ist auch der Nutzen für die
Öffentlichkeit. Bis auf Betriebsgeheimnisse und Daten zur Sicherheit
werden die Antragsunterlagen vollständig und ohne jede Erklärung
online zur Verfügung gestellt. Einen Antrag von CDU und FDP, den
Erlass zu stoppen, hat der Wirtschaftsausschuss des NRW-Landtags mit
den Stimmen von Rot-Grün abgelehnt.
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Datum: 30.03.2017 - 20:54 Uhr
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