Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur Pkw-Maut
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Zustimmung des Bundesrats zur Pkw-Maut:
Vor einer Woche versuchte der SPD-Verkehrspolitiker Sören Bartol
die Zustimmung seiner Fraktion zur Pkw-Maut zu erklären: "Damit
zeigen wir, dass man sich in einer Koalition auch in schwierigen
Situationen auf uns verlassen kann." Es stimmt schon: Wer sich in
eine Koalition begibt, muss geben und nehmen können. Aber dass dies
einen Zwang zum Jasagen auch bei diesem Irrsinn einschließt, ist eine
Legende (zumal auch die Union bekanntlich nicht alles mitmacht). Die
Autofahrer an den (Umwelt-)Kosten zu beteiligen, die sie verursachen,
ist ja wahrhaft keine schlechte Idee. Dobrindts Variante aber, die
nationalen Stinker hintenherum wieder zu entlasten und die
internationalen zahlen zu lassen, ist ein Hohn - auf eine vernünftige
Verkehrspolitik und obendrein auf Europa.
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Datum: 31.03.2017 - 17:12 Uhr
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