Rheinische Post: Kommentar: Behördenfehler überall
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Düsseldorfer Landtagsabgeordneten bei der Aufarbeitung des Falls Amri
im Untersuchungsausschuss gegenübersehen. Allein, weil eine Vielzahl
von Behörden involviert ist, die ein Interesse eint: die
Verantwortung für das Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt
möglichst weit von sich zu schieben. Ob Landeskriminalamt,
Verfassungsschutz, Bundes-, Landesinnenminister oder
Generalbundesanwalt, jeder meint, fast alles richtig gemacht zu
haben. Umgekehrt findet jede Behörde leicht Unzulänglichkeiten bei
den jeweils anderen. Jüngstes Beispiel ist der Aktenvermerk der
NRW-Staatskanzlei, der die Generalbundesanwaltschaft unter
Rechtfertigungsdruck setzt. Sollte tatsächlich mit Rücksicht auf
einen V-Mann die Chance vergeben worden sein, Amri unschädlich zu
machen, wäre das ein weiteres Glied in einer langen Kette von
Behördenfehlern. Es ist ohne Alternative, jedem einzelnen akribisch
nachzugehen. Für die Motivation, dies zu tun, kann der Wahlkampf
sogar hilfreich sein.
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Datum: 31.03.2017 - 21:45 Uhr
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