Heilbronner Stimme: G20-Gipfel aus Sicht der Polizei ein Pulverfass
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Kriminalbeamter (BDK), Jan Reinecke, fürchtet vor dem Gipfeltreffen
der G20-Staaten (7. und 8. Juli) eine weitere Mobilisierung in der
gewaltbereiten linken Szene. Er sagte der "Heilbronner Stimme"
(Samstagausgabe): "Die politische Entscheidung, den G20 Gipfel in
Hamburg stattfinden zu lassen, wird die Stadt womöglich teuer zu
stehen kommen." Es sei damit zu rechnen, dass "das aktuelle Vorgehen
einiger, nach rechtsstaatlichen Gesichtspunkten fragwürdiger
Gipfelteilnehmer gegen Oppositionspolitiker, Journalisten oder
Bevölkerungsminderheiten in deren eigenen Ländern zur Mobilisierung
unterschiedlichster und häufig leider auch gewaltbereiter
Gruppierungen für den G20 Gipfel führen wird."
Die Entscheidung, den Gipfel mitten in Hamburg stattfinden zu
lassen, sei allein eine "politische Entscheidung", kritisierte
Reinecke. Politiker hätten die vorgetragenen strategischen Bedenken
von Polizei-und Gewerkschaftsführern mit einer "Basta-Rhetorik"
weggewischt.
Reinecke erklärte weiter, es gebe zahlreiche Bedrohungsszenarien,
"die zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorhersehbar und gerade deswegen
nicht zu verhindern sein werden". Dazu sagte er: "Neben der häufig
benannten abstrakt hohen Gefahr vor Terroranschlägen dürfte auch das
aktuelle geopolitische Weltgeschehen weitere Gründe liefern, die den
G20-Gipfel aus polizeilicher Sicht zu einem Pulverfass werden lassen
könnten. Was würde beispielsweise passieren, wenn der türkische
Staatschef Recep Tayyip Erdogan seine erpresserische Drohung, die in
der Türkei festgehaltenen Flüchtlinge nach Europa weiterziehen zu
lassen, vor dem Beginn des G20-Gipfels wahrmachen würde? Würde dies
nicht auf Schlag sämtliche Kapazitäten von Bund- und Länderpolizeien
aufbrauchen?"
Der Polizeigewerkschafter geht davon aus, dass Hamburg starke
Unterstützung aus anderen Ländern und dem Bund benötigen wird. Der
G20-Gipfel finde "mitten in der Sommerurlaubszeit statt und es bleibt
zu hoffen, dass die übrigen Bundesländer und auch der Bund es Hamburg
gleichgemacht haben und Urlaubssperren für die Polizeibediensteten
verhängt wurden."
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Datum: 01.04.2017 - 09:16 Uhr
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