Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum NRW-Wahlkampf

(ots) - Schon nach dem Erfolg im Saarland konnte sich
die Kanzlerin ein paar kleine Bosheiten nicht verkneifen. Wenn das
der Schulz-Effekt sei, sagte Merkel hämisch, können wir damit gut
umgehen. Den kleinen Sticheleien folgte beim Wahlkampfauftakt der
nordrhein-westfälischen CDU in Münster fast schon der Frontalangriff.
Die sonst so besonnene und zurückhaltende CDU-Chefin holte zum
Rundumschlag gegen Rot-Grün, Martin Schulz, Hannelore Kraft und Ralf
Jäger aus. Merkels Offensivgeist mag darin begründet sein, dass Armin
Laschet nicht gerade zu den Politikern gehört, der eine Halle zum
Vibrieren bringen kann. Weil von ihm alleine kein starkes Signal zu
erwarten ist, muss Merkel selbst ran, auch wenn sie sich eigentlich
für die Abteilung Attacke nicht wirklich zuständig sieht. Ganz gewiss
hat Angela Merkel sich die NRW-Regierung vorgeknöpft, weil deren
Bilanz schlechter nicht sein kann. Allein schon Hannelore Krafts
enger Vertrauter, Ralf Jäger, bietet reichlich Gründe, warum Rot-Grün
abtreten müsste. Kein anderer deutscher Innenminister hat eine
vergleichbare Zahl von Skandalen und Affären zu verantworten wie er.
In seine fast siebenjährige Amtszeit fallen die massiven Übergriffe
auf Frauen in der Kölner Silvesternacht 2015 und das Versagen im Fall
Anis Amri. Bis heute hat Jäger sich geweigert, dafür die
Verantwortung zu übernehmen. Bis heute hat ihn Hannelore Kraft nicht
aus dem Verkehr gezogen und sich somit selbst angreifbar gemacht.
Jäger ist eine der großen Schwachstellen der SPD in NRW. Der
Innenminister, der von Amts wegen für Sicherheit sorgen sollte,
verunsichert die Menschen. In NRW passieren 38 Prozent der
Wohnungseinbrüche in Deutschland - bei einem Bevölkerungsanteil von
»nur« 22 Prozent. Darüber hinaus reichen die Versäumnisse der
Kraft-Regierung von einer schlechten Finanzpolitik mit einer


Neuverschuldung im Jahr 2017, die höher ist als in allen anderen
Bundesländern zusammen, bis hin zur fehlenden Wirtschaftsdynamik im
einstmals absolut führenden Industrieland der Bundesrepublik. Einen
vorzeigbaren Erfolg hat Rot-Grün nicht. So ist wenig überraschend,
dass die SPD bei ihrem Wahlkampfauftakt auf den Schulz-Effekt setzt.
Der hat schon im Saarland nicht funktioniert. Erschwerend hinzu kommt
für Rot-Grün, dass die FDP eine Ampelkonstellation ausgeschlossen hat
und sich die Grünen aktuell nur bei sechs Prozent befinden. Die
Koalition wirkt am Ende. Auch in Umfragen hat sie keine Mehrheit
mehr. Da von einer echten Wechselstimmung aber keine Spur ist, riecht
es nach einer Großen Koalition - wenngleich in sechs Wochen noch viel
passieren kann.



Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261

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Datum: 02.04.2017 - 21:00 Uhr
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