Deutsche Gigaliner-Zulassung ist EU-rechtswidrig - Umwelt- und Verkehrsverbände klagen vor dem Verwaltungsgericht Berlin

(ots) - Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland und Deutsche Umwelthilfe klagt
gegen Zulassung von Gigalinern auf deutschen Straßen -Regelzulassung
klarer Verstoß gegen EU-Recht und führt zu mehr LKW-Verkehr -
Forsa-Umfrage belegt: Deutsche wollen keine Riesen-LKW auf den
Straßen - Gigaliner schaden dem Klima - Auf Länderebene werden immer
mehr Strecken für den Gigaliner-Verkehr freigegeben - Verbände rufen
zu Protest-Emails auf

Ein breites Verbändebündnis aus Allianz pro Schiene, BUND und
Deutscher Umwelthilfe (DUH) will die generelle Zulassung von
Gigalinern auf deutschen Straßen auf dem Klageweg verhindern. Die zum
1. Januar 2017 vom Bundesverkehrsministerium erteilte Regelzulassung
für die mehr als 25 Meter langen Lastwagen verstoße gegen das
EU-Recht, teilten die Verbände am Mittwoch in Berlin auf einer
Pressekonferenz mit. Sie gefährde die Klimaziele Deutschlands und sei
ein nicht abschätzbares Risiko für die Sicherheit aller
Verkehrsteilnehmer. "Der Freifahrtschein für Riesen-Lkw ist ein
unzeitgemäßes Geschenk des Bundesverkehrsministers an die Lkw-Lobby.
Drei Viertel der Deutschen sind gegen Gigaliner auf unseren Straßen",
begründete das Bündnis die nun beim Verwaltungsgericht Berlin
eingereichte Klage.

Juristisch fragwürdig: Regelzulassung für Lang-Lkw verletzt
EU-Recht "Die Regelzulassung für Lang-Lkw verstößt offenkundig gegen
die Richtlinie 96/53 (EG), die Höchstabmessungen für Lkw festlegt.
Nur ausnahmsweise soll für bestimmte Tätigkeiten oder im Rahmen einer
Testphase eine Überschreitung dieser Größen möglich sein. Den
gewöhnlichen Verkehr von Riesen-Lkw, wie in Deutschland nunmehr
erlaubt, lässt die Richtlinie jedoch nicht zu. Dies widerspricht dem
Europarecht", sagte Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Allianz pro


Schiene, den BUND und die DUH in der Auseinandersetzung vertritt.

DUH: Das Märchen vom umweltfreundlichen Riesen-Lkw

"Wir sind zuversichtlich, mit der am 4. April 2017 beim
Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Klage den Gigaliner in
Deutschland zu stoppen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen
Resch. "Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verstößt einmal
mehr vorsätzlich gegen EU-Recht und vertritt einseitig die Interessen
der Automobilindustrie. Geschädigt wird hingegen der
Schienengüterverkehr. Auf der Strecke bleiben Umwelt- und
Klimaschutz. Den Bürgerinnen und Bürgern erzählt Dobrindt das Märchen
vom angeblich umweltfreundlichen Riesen-Lkw. Tatsächlich verbilligt
er damit Lkw-Verkehre weiter", sagte Resch. Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt habe sich einmal mehr gegen Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks durchgesetzt, die zwar Bedenken angemeldet hat,
diese aber sehr leise vorträgt. "Vier Jahre Verkehrspolitik unter
Dobrindt, dem Vertreter der Automobilindustrie in der Bundesrepublik,
haben Deutschland vom Erreichen seiner Klimaschutzziele weiter
entfernt denn je."

Allianz pro Schiene: Bürger wollen keine Gigaliner

Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege warf dem
Bundesverkehrsminister vor, mit der Erlaubnis für Gigaliner den
verkehrspolitischen Willen der Bürger missachtet zu haben. "Forsa hat
die Menschen gefragt und das Ergebnis ist über viele Jahre hinweg
stabil: Drei Viertel der Deutschen wollen keine Riesen-Lkw auf den
Straßen. Vor allem, weil sie sich vor Unfällen fürchten", sagte
Flege. Statt die sicheren und umweltfreundlichen Güterbahnen zu
stärken, sei die deutsche Verkehrspolitik straßenlastig und
wettbewerbsverzerrend. "Während Güterzüge in Deutschland wegen
Netzengpässen oft nicht einmal die EU-Standardlänge von 740 Metern
erreichen und die Projekte zur Ertüchtigung seit Jahren in der
Warteschleife hängen, kann es dem Verkehrsminister bei der
Verlängerung des Lkw gar nicht schnell genug gehen", kritisierte
Flege. "Den Preis dafür zahlen Umwelt und Sicherheit."

BUND: Die Länderverkehrsminister sind auch in der Pflicht

Der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger nahm vor allem die
Länderverkehrsminister in die Pflicht. "Länder, die ursprünglich
lediglich einem fünfjährigen Gigaliner-Test zugestimmt hatten,
bekommen im Schweinsgalopp deren Regelzulassung übergestülpt.
Zugleich werden für die Gigaliner auf Länderebene immer mehr Strecken
freigegeben. Unsere Kritik ist ganz klar: Gigaliner sind schlecht für
den Klimaschutz und ziehen zusätzliche Investitionen in den
Straßenbau nach sich. Gut sind sie nur für die Lkw-Lobby. Angesichts
der unklaren juristischen Aussichten für die Gigaliner-Zulassung sind
Transportunternehmen jedenfalls nicht gut beraten, wenn sie große
Investitionen in das Experiment Riesen-Lkw tätigen."

Verbände richten Protest-Plattform für Bürger ein

Allianz pro Schiene, BUND und DUH haben unter
www.keine-gigaliner.de eine Online-Plattform eingerichtet, auf der
Bürgerinnen und Bürger ihren Protest gegen das immer weiter wachsende
Netz für Riesen-Lkw direkt an die zuständigen Behörden bei Bund und
Ländern adressieren können. "Die überwiegende Mehrheit der Deutschen
lehnt diese Fahrzeuge ab. Dies müssen die zuständigen Ministerien
endlich berücksichtigen", teilten die Verbände mit und riefen alle
Bürger auf, "Nein zum Gigaliner" zu sagen. Die Protestbriefe sind an
die Länderverkehrsminister adressiert und werden noch vor der
nächsten Bundestagswahl auch an Bundesverkehrsminister Alexander
Dobrindt übergeben.

Links:
Klageschrift Gigaliner: http://bit.ly/170405_gigaliner
Hintergrundpapier zu Gigalinern: http://bit.ly/170405_gigaliner
Protest-Plattform: www.keine-gigaliner.de



Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer Deutsche Umwelthilfe
0171 3649170, resch@duh.de

Prof. Dr. Remo Klinger, Geulen & Klinger Rechtsanwälte
030-884 72 80, 0171 2435458, E-Mail: klinger@geulen.com

Dirk Flege, Geschäftsführer Allianz pro Schiene
0172 3125974, E-Mail: dirk.flege@allianz-pro-schiene.de

Werner Reh, BUND-Verkehrsexperte
030 27586-435, E-Mail: werner.reh@bund.net

Pressekontakt:
Christopher Harms, Referent Öffentlichkeitsarbeit Allianz pro Schiene
030 462599-21, E-Mail: presse@allianz-pro-schiene.de,
www.allianz-pro-schiene.de

Rüdiger Rosenthal, Pressesprecher BUND
030 27586-425/-464, 0171 8311051, E-Mail: presse@bund.net,
www.bund.net

Andrea Kuper, Pressesprecherin Deutsche Umwelthilfe
030 2400867-20, E-Mail: presse@duh.de, www.duh.de

Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell

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Datum: 05.04.2017 - 10:01 Uhr
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