Rheinische Post: Kommentar: Der Staat muss gegen Hetze im Netz vorgehen
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Umgangsformen etabliert, wie wir sie auf der Straße, bei öffentlichen
Veranstaltungen oder gar im privaten Bereich nicht tolerieren würden.
Opfer von Hass und Hetze im Netz haben kaum Chancen, sich zu wehren
oder die illegalen Inhalte löschen zu lassen. Es ist also höchste
Zeit, dass sich die Bundesregierung dieses Problems annimmt. Nicht
nur, um den Betroffenen zu helfen, sondern auch um der Verrohung im
Umgang miteinander entgegenzutreten. Verbaler Hass kann leicht in
Gewalt umschlagen. Ob das Gesetz von Justizminister Maas über das
Ziel hinausschießt, wie seine Kritiker meinen, bleibt abzuwarten.
Sollte es tatsächlich dazu führen, dass die Meinungsfreiheit
eingeschränkt wird, weil die Anbieter von Kommunikationsplattformen
aus Angst vor hohen Geldstrafen zulässige kritische Meinungsbeiträge
löschen, dann wäre es ein Leichtes, das Gesetz im Lichte der
Erfahrung nachzubessern. Doch aktuell stehen wir vor dem Problem,
dass niemand - weder die Anbieter noch zuständige Behörde geschweige
denn die Opfer - der Grenzüberschreitungen Herr wird. Eine Reaktion
des Staates ist also notwendig.
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Datum: 05.04.2017 - 21:19 Uhr
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