exklusiv: Neue Ungereimtheit im Fall Amri
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geltenden Islamisten - und stellt die Observation dennoch ein
Im Fall des Attentäters Anis Amri müssen sich die Berliner Polizei
und die Innenverwaltung des Berliner Senats erneut eine zweifelhafte
Entscheidung sowie mangelnden Aufklärungswillen vorwerfen lassen.
Grund sind Informationen aus einem behördeninternen Dokument, das dem
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Morgenpost
vorliegt. Demnach beobachtete die Berliner Polizei den als Gefährder
eingestuften Amri am 9. Juni 2016 in Begleitung der polizeibekannten
und als gewaltbereit geltenden Islamisten Soufiane A. und Maximilian
R. vor der als Dschihadisten-Treff bekannten Fussilet-Moschee.
Dennoch wurde die Observation Amris nur sechs Tage später beendet.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Leiter des LKA, Christian
Steiof, hatten die Beendigung der Maßnahme damit begründet, dass Amri
vor allem als Kleinkrimineller im Dealer-Milieu aufgefallen sei.
Über die dem rbb und der Berliner Morgenpost vorliegenden
Erkenntnisse hatten Geisel und die Berliner Polizei nicht informiert.
Geisel nahm dazu erst am Donnerstag im Abgeordnetenhaus auf Nachfrage
des FDP-Abgeordneten Marcel Luthe Stellung. Die Experten seien damals
zur Bewertung gekommen, dass von Amri keine unmittelbare
Anschlagsgefahr ausgegangen sei. Der vom Senat eingesetzte
Sondermittler müsse nun herausfinden, "ob auch aus damaliger Sicht
andere Entscheidungen hätten getroffen werden können oder müssen",
sagte Geisel. Den Vorwurf mangelnder Aufklärung wies er zurück. Dass
es immer wieder neue Erkenntnisse gebe, sei "die Eigenschaft solcher
Untersuchungen".
Der FDP-Innenexperte Luthe kritisierte dagegen, dass die
Verwaltung die Abgeordneten nicht von sich aus über die Sichtung
Amris unterrichtet habe. "Die Informationspolitik des Senats ist
unterirdisch", sagt Luthe. "Es wird immer nur eingeräumt, was
offensichtlich und nicht mehr zu leugnen ist."
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Datum: 06.04.2017 - 17:10 Uhr
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