Westfalen-Blatt: zu Trumps Syrienpolitik
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reagiert, wenn nach einem Giftgasangriff mit mehr als 70 Toten in
Syrien Hillary Clinton verantwortlich für die Gegenreaktion der USA
gewesen wäre - und nicht Donald Trump? Sorge vor dem Ausbruch des
Dritten Weltkriegs hätte wohl niemand gehabt. Wahrscheinlich wäre der
Abschuss von 59 Raketen auf einen syrischen Stützpunkt als
angemessene Reaktion auf ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit
gewertet worden. Bei Trump liegt der Fall anders, weil Trump anders
ist als alle US-Präsidenten zuvor. Der unkonventionelle
Politikneuling hat binnen weniger Tage eine Kehrtwende vollzogen -
mal wieder. Vor einer Woche hatte er die US-Botschafterin bei den
Vereinten Nationen (UN) andeuten lassen, dass Assad vielleicht
syrischer Präsident bleiben könnte. Das interpretierte der Machthaber
in Damaskus ganz offensichtlich als Freibrief bei seinem Versuch,
sein ehemaliges Herrschaftsgebiet mit allen Mitteln
wiederherzustellen. Auf das Mittel des Giftgaseinsatzes haben die USA
nun reagiert. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger zeigt sich Trump
gewillt einzuschreiten, wenn die von ihm gesetzten roten Linien
überschritten werden. Unter Barack Obama blieben harte Reaktionen auf
Assads Kriegsführung aus. Was will Donald Trump mit dem Militärschlag
erreichen? Der US-Präsident sendet ein Signal der Stärke und zeigt,
dass er Kriegsverbrechen nicht zu dulden bereit ist. Das ist genau
die Sprache, die Autokraten in Damaskus, Teheran und Moskau
verstehen. Damit macht er klar, dass er Russland und Iran im Nahen
und Mittleren Osten nicht alles durchgehen lässt. Das ist das eine.
Doch verfolgen Trump und seine Berater in Syrien eine Strategie, die
diese Bezeichnung verdient? Dafür spricht derzeit noch wenig - trotz
des Raketenangriffs auf Assads Armee. Vielmehr ist zu erwarten, dass
die neue Außenpolitik Washingtons abhängig von Situationen und in
Einzelfällen entscheidet. Niemand kann heute sagen, wie Donald Trump
auf die nächste Aktion jenseits roter Linien reagieren wird. Das gilt
auch für Trump selbst. Unabhängig von dem Militärschlag müssen sich
die USA alsbald festlegen, wie sie sich die Verhältnisse in Syrien
mittelfristig vorstellen. Was kommt nach Assad? Oder ist Assad
womöglich sogar das kleinere Übel, wenn man an die islamistischen
Rebellengruppen denkt, die gegen das Regime kämpfen? Einen
Machtwechsel in Syrien diplomatisch, politisch und einigermaßen
friedlich mit allen direkt und indirekt Beteiligten durchsetzen, das
ist die größte weltpolitische Herausforderung dieser Tage. Daran hat
sich nicht einmal Friedensnobelpreisträger Barack Obama gewagt.
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Datum: 07.04.2017 - 21:00 Uhr
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