Heilbronner Stimme: Baden-Württembergs Landtagspräsidentin Aras will Kommunalwahlrecht für Türken in Deutschland
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Landtags, Muhterem Aras (Grüne), fordert die Einführung des
Kommunalwahlrechts für Türken in Deutschland. "Ich fände es gut, wenn
sich hier lebende Türken, aber auch Menschen aus anderen Ländern, an
den Kommunalwahlen beteiligen könnten. Wer zum Beispiel zehn oder
auch 20 Jahre in Deutschland lebt, sollte auch zu Kommunalwahlen
zugelassen werden. Das könnte dazu beitragen, dass sich viele
Menschen mit Migrationshintergrund mehr einbringen würden", sagte
Aras der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Samstag).
Natürlich müsste vorab geklärt werden, ob dies mit dem Europarecht
vereinbar sei. Bisher dürfen sich unter den Ausländern nur EU-Bürger
an deutschen Kommunalwahlen beteiligen. Zudem machte sich Aras dafür
stark, dass Ausländer, die in Deutschland leben, in ihrem Heimatland
nach einer gewissen Zeit nicht mehr wählen dürfen. "Ich persönlich
bin dafür, dass zum Beispiel nach zehn Jahren im Ausland das
Wahlrecht im Heimatland verfällt. Dann könnten viele in Deutschland
lebende Türken nicht mehr am türkischen Referendum teilnehmen",
erklärte sie weiter. Dafür sei aber eine internationale Initiative
notwendig. "Man sollte da wählen, wo man lebt. Und nicht hier die
Rosinen rauspicken und über Einschränkungen für andere zuhause
entscheiden."
Weiter rechnet Aras damit, dass die Wahlbeteiligung beim
türkischen Referendum unter den Menschen in Deutschland sehr hoch
sein wird. "Bei der letzten Parlamentswahl haben knapp 40 Prozent der
in Deutschland lebenden Türken abgestimmt. Ich vermute, dass die
Beteiligung jetzt aufgrund der öffentlichen Debatte deutlich höher
ausfallen wird", so Aras. Diesen Sonntag endet die Abstimmung über
die Verfassungsänderung für die rund 1,4 Millionen in Deutschland
lebenden Türken. Wegen des durch den türkischen Staatspräsidenten
Erdogan initiierten Referendums habe auch ihre eigene Familie
inzwischen Angst vor Übergriffen durch Erdogan-Anhänger. "Es
schockiert und erschreckt mich, dass meine Familienmitglieder mir aus
Sorge raten, ich soll die Politik von Staatspräsident Erdogan nicht
zu viel kritisieren. Es ist schlimm, dass es so weit gekommen ist",
sagte sie. Aras ist seit Mai 2016 Landtagspräsidentin in
Baden-Württemberg. Sie ist deutschlandweit die erste
Grünen-Politikerin sowie die erste Muslimin in diesem Amt.
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Datum: 08.04.2017 - 08:20 Uhr
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