Hardt: Russland ist der Schlüssel im Syrien-Krieg / US-Militärschlag auch völkerrechtlich richtig
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Russland. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im
Bundestag, Jürgen Hardt, sagte am Montag im rbb-Inforadio, der
Schlüssel zur Lösung des Problems liege in Moskau.
"Die russische Führung hält es in der Hand, Assad in den Arm zu
fallen. Ohne russische und iranische Unterstützung wäre Assad längst
am Ende. Deswegen ist wichtig, was US-Außenminister Tillerson
übermorgen mit seinem russischen Amtskollegen Lawrow bespricht - und
ob es dann neue Perspektiven für Gespräche zwischen Russland und den
USA zu Syrien gibt."
Hardt betonte, seit dem Giftgasangriff sei eine politische Lösung
in Syrien unter Einbeziehung von Assad unwahrscheinlicher geworden.
"Die Wahrscheinlichkeit, dass Russland das durchsetzen kann, dass
Assad in einem Syrien der Zukunft eine Rolle spielt, ist in weitere
Ferne gerückt."
Hardt unterstützte den US-Militärschlag gegen Syrien: "Ich finde
die Analyse, dass das per se völkerrechtswidrig sei, nur weil es noch
keine UN-Resolution in diese Richtung gibt, eine ziemlich steile
völkerrechtliche Interpretation. Es gibt eine ganze Reihe von
Gründen, die dafür sprechen, dass es auch rein rechtlich eine
akzeptable Maßnahme war. Es war in der Sache richtig, insbesondere
dann, wenn damit verhindert wird, dass Assad weitere solcher Angriffe
gegen seine Zivilbevölkerung fliegen kann."
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Datum: 10.04.2017 - 07:58 Uhr
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