Südwest Presse: Kommentar über CDU-Wahlkampfleiter Peter Altmaier
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Ernennung Peter Altmaiers zum Chefprogrammierer des CDU-Wahlkampfs
ist durchaus nachvollziehbar. Im Kanzleramt soll der Vertraute Angela
Merkels die Arbeit der Koalitionspartner, der Bundesministerien und
nicht zuletzt der Geheimdienste koordinieren, bis Anfang Juli auch
noch die Vorbereitungen auf den G20-Gipfel unter deutschem Vorsitz in
Hamburg. Das ist nicht nur der Regierungsjob, für den Altmaier
bezahlt wird, sondern bereits eine rundum ausfüllende Tätigkeit. Wenn
die Kanzlerin ihren bewährten Hausmeier nun auch noch mit einer
zusätzlichen Aufgabe betraut, nämlich der verantwortlichen Arbeit am
CDU-Wahlprogramm, dann droht dem gewichtigen Saarländer entweder eine
selbst über dessen Kräfte hinausgehende Belastung oder der begründete
Verdacht, seine planmäßigen Verpflichtungen als Kanzleramtschef nicht
in vollem Umfang erfüllen zu können - eine für Altmaier wie Merkel
missliche Alternative. Natürlich haben auch die Vorgänger der
Bundeskanzlerin, Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD), ihre
engsten Vertrauten in der Regierungszentrale maßgeblich an
Wahlprogrammen mitschreiben lassen. Doch die beinahe förmliche
Beförderung der Allzweckwaffe Altmaier zum CDU-Generalissimo geht
darüber noch erkennbar hinaus. Generalsekretär Peter Tauber, der
einstweilen gute Miene zum durchsichtigen Spiel macht, wird wegen
Überforderung faktisch zum Sekretär degradiert, und die beiden Rollen
des Merkel-Intimus an den Schalthebeln von Regierung und Partei
werden noch weniger getrennt als bisher. Sauber ist das nicht.
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Ulrike Sosalla
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Datum: 11.04.2017 - 18:50 Uhr
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