Weiß: Armut als Teil der Realität ernst nehmen
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Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den Fünften Armuts-
und Reichtumsbericht der Bundesregierung beschlossen. Hierzu erklärt
der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe Peter Weiß:
"Die wichtigsten Parameter für die wirtschaftliche und soziale
Situation in Deutschland zeigen, dass die Bundesregierung mit ihrer
Politik auf einem guten Weg ist. Der Armuts- und Reichtumsbericht
bildet nur einen Ausschnitt der Realität ab, den wir aber dennoch
nicht minder ernst nehmen. Die CDU/CSU-Fraktion wird darauf mit
konkreten Hilfen zum Zugang in Arbeit und Bildung antworten statt mit
einem reinen Ausbau von Fürsorgesystemen.
Gute ökonomische Rahmendaten sind die entscheidende Voraussetzung
dafür, dass sich der weit überwiegende Teil der Bevölkerung in einer
guten oder zumindest gesicherten Lebenssituation befindet. Denn gute
ökonomische Rahmendaten ermöglichen Arbeitsplätze und das damit
verbundene Einkommen wiederum ermöglicht eine gesicherte Existenz
sowie gesellschaftliche Teilhabe. Nie war die Erwerbsbeteiligung in
Deutschlands so hoch wie heute. Die meisten Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer haben sich in den vergangenen Jahren über spürbare
Reallohnsteigerungen freuen dürfen, die die Verluste aus den Jahren
unmittelbar vor dem Regierungsantritt von Angela Merkel mehr als
ausgeglichen haben. Ein Auseinandergehen der Einkommen zwischen arm
und reich ist statistisch ebenfalls nicht mehr nachzuweisen, auch
wenn zum Beispiel Fälle unverhältnismäßiger Managergehälter einen
anderen Eindruck erwecken können.
Wir haben allerdings feststellen müssen, dass trotz
Rekordbeschäftigung und erheblicher und durchaus auch erfolgreicher
arbeitsmarktpolitischer Anstrengungen ein harter Kern von Betroffenen
in Langzeitarbeitslosigkeit verbleibt. Die Union will ihre Bemühungen
um diesen Personenkreis weiter intensivieren und unter anderem das
erfolgreiche Programm '50plus' für ältere Langzeitarbeitslose wieder
aufleben lassen. Hier lag der Fokus auf individualisierten Angeboten
wie Coaching und personengebundenen Dienstleistungen und damit auf
der Förderung und Entwicklung individueller Potenziale,
Handlungsmöglichkeiten sowie Kompetenzen. Es war ein Fehler, dass das
zuständige Bundesministerium dieses Programm hat auslaufen lassen.
Auch wurde nie zuvor so viel Geld in die Betreuungsinfrastruktur
für Kinder investiert. Das ist besonders wichtig für berufstätige
Eltern. Der von der Bundesregierung durch die damalige
Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Ausbau der
Kinderbetreuung und vermehrte Ganztagsschulangebote schlagen jedoch
noch nicht in dem gewünschten Maße auf die Statistiken zur
Kinderarmut durch. Wir sind aber überzeugt, dass diese Schritte es
insbesondere Alleinerziehenden als Personengruppe mit erhöhter
Armutsgefährdung auf Dauer doch deutlich leichter machen, im
Arbeitsleben Fuß zu fassen. Zugleich werden sich damit die
Bildungschancen der Kinder spürbar verbessern. Diese Ansätze wollen
wir in den kommenden Jahren ausbauen und um zusätzliche Hilfen für
Kinder aus Familien ergänzen, die teilweise über Generationen hinweg
von Fürsorgeleistungen leben. Unser Ziel ist es, diesen Kindern
später ein eigenständiges Leben zu ermöglichen."
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Datum: 12.04.2017 - 10:51 Uhr
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