Rheinische Post: Kommentar / Gutachten mit Tücken = Von Georg Winters

Rheinische Post: Kommentar /
Gutachten mit Tücken
= Von Georg Winters

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(ots) - Auf den ersten Blick scheint alles toll: mehr
Wirtschaftswachstum als bislang gedacht, mehr Jobs, volle öffentliche
Kassen. Doch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforscher ist
beileibe keine reine Jubelarie. Und dazu bedarf es nicht einmal der
vielfach beschworenen geopolitischen Risiken aus Amerika,
Großbritannien oder Frankreich. Nach der OECD haben binnen 24 Stunden
zum zweiten Mal Konjunkturexperten der amtierenden Bundesregierung
die Entlastung der Bürger ins Stammbuch geschrieben - deutlicher kann
man auf den Reformzwang in der Abgabenpolitik nicht hinweisen. Zudem
ist die Kritik der Forscher am Leistungsbilanzüberschuss
bedenkenswert. Der entsteht nämlich auch dadurch, dass Kapital ins
Ausland abfließt, und das ist in Sachen Wettbewerbsfähigkeit kein
gutes Zeichen für den Standort Deutschland. Mehr Investitionen in
Bildung, mehr Geld für die Infrastruktur - die Forderungen, die sich
aus der Analyse ergeben, sind die gleichen wie immer, aber ihre
Umsetzung wird dadurch nicht weniger dringend. Ein Mahnschreiben an
alle Wahlkämpfer.

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