Rheinische Post: McAllister plädiert für Abbruch der Beitrittsverhandlungen
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Europäischen Parlament, David McAllister (CDU), plädiert nach dem
Votum der Mehrheit der Türken für eine Verfassungsänderung nun für
den Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen. "Eine EU-Mitgliedschaft
ist für Ankara nicht der richtige Weg. Eine andere Form der
Kooperation ist sinnvoller", sagte McAllister der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Herr Erdogan hat
gestern Abend angekündigt, die Wiedereinführung der Todesstrafe in
der Türkei auf die Tagesordnung zu setzen. Eine wiedereingeführte
Todesstrafe würde zwangsläufig zum Ende der Beitrittsverhandlungen
führen." Es gelte nun sorgfältig zu analysieren, welche weiteren
Schritte Erdogan gehen werde. "Ich halte die innenpolitischen
Entwicklungen in der Türkei schon seit längerem für
besorgniserregend. Deshalb habe ich im letzten Jahr mit einer großen
Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments für eine
Aussetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara gestimmt.
Angesichts der negativen Entwicklung in der Türkei macht es keinen
Sinn, neue Verhandlungskapitel zu eröffnen." Die Türkei sei dennoch
ein wichtiger Partner für die EU. "Wir sollten daher unsere
Zusammenarbeit auf eine andere Basis stellen."
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Datum: 17.04.2017 - 13:07 Uhr
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