Lausitzer Rundschau: Gute Idee, böse Nebenwirkung

Zu Volksentscheiden und Direktwahlen auf Bundesebene

(ots) - Volksentscheide und Direktwahlen gelten als
Allheilmittel, um die Schwächen der parlamentarischen Demokratie
auszugleichen: die Macht der Parteien, den Verdruss der Wähler, die
Abgehobenheit der politischen Elite. Motivieren nicht Plebiszite auch
wieder jene zur Teilnahme, die sich schon abgewandt hatten? Stärken
sie nicht die Akzeptanz von Entscheidungen, befrieden gar Konflikte?
Inzwischen gibt es andere, bittere Erfahrungen, die man in der
Debatte nicht länger ignorieren kann: Volksentscheide und
Direktwahlen können zur hemmungslosen Polarisierung führen. Man hat
das beim Brexit gesehen, bei der Präsidentschaftswahl in Österreich
und den USA, bei Erdogans Referendum, und man wird es am Sonntag in
Frankreich sehen. Am Ende steht es immer irgendwie 50 zu 50. Es gibt
nur noch zwei Namen auf einem Stimmzettel. Und Sachabstimmungen
werden auf Ja oder Nein reduziert, dazwischen gibt es nichts mehr.
Das Volk teilt sich entsprechend. Wenn dann, wie in der Türkei, die
Gewinnerseite der Auffassung ist, sie habe nun das alleinige Recht
des Handelns erwirkt, dann folgt einer hauchdünnen Entscheidung eine
verheerende Spaltung der Gesellschaft. 50,1 Prozent bestimmen, 49,9
Prozent beißen in die Tischkante. Das sind nicht Entscheidungen, das
sind gesellschaftliche Scheidungen. Nur Radikalen nützt solche
Polarisierung. Nicht ohne Grund gehört die Forderung nach Plebisziten
über den Euro und Europa und nach einer Direktwahl des
Bundespräsidenten zum Kernbestandteil des AfD-Programmes, das am
Wochenende beschlossen werden soll. Im bestehenden System der
parlamentarischen Demokratie Deutschlands fallen Beschlüsse zwar
komplizierter und auch langsamer. Dafür aber steht fast immer eine
Mehrheit von 60 Prozent oder mehr hinter ihnen - so viele Stimmen
haben schon Bundestagskoalitionen in der Regel. Und wegen der


Beteiligung des Bundesrates müssen dann noch weitere Unterstützer
dazukommen. Es gibt de facto in Deutschland kein wichtiges Gesetz,
das nicht mindestens von drei Parteien geteilt wird. Hinzu kommt das
ausgeklügelte System von parlamentarischen Lesungen,
Ausschussberatungen, Anhörungen, das dazu beiträgt, Kompromisse schon
im Vorfeld auszuloten. Das Ziel der politischen Prozesse ist der
möglichst breite Konsens, nicht der Konflikt. Und das ist gut so.
Auch in Deutschland hat es Volksentscheide gegeben, etwa das
Olympia-Aus Münchens oder das Verbot der Tempelhof-Bebauung in
Berlin. Doch sind die Auswirkungen im Negativen wie im Positiven
begrenzt geblieben, weil die Abstimmungen bisher nur lokal oder
regional erlaubt sind. Dabei sollte es auch bleiben. Das Problem, die
Bundespolitik wieder spannender und bürgernäher zu machen, muss
tatsächlich gelöst werden. Aber nicht zulasten des Zusammenlebens
einer Gesellschaft, die derzeit noch weitestgehend friedlich
miteinander auskommt.



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Datum: 19.04.2017 - 20:56 Uhr
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