Heilbronner Stimme: OSZE-Wahlbeobachter Michael Link plädiert für eine Neuauszählung des türkischen Verfassungsreferendums
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Institutionen und Menschenrechte der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Michael Link, plädiert für eine
Neuauszählung des Ergebnisses des Verfassungsreferendums in der
Türkei. Eine Neuauszählung "würde das geschwächte Vertrauen in den
Wahlprozess bestimmt erhöhen", sagte Link der "Heilbronner Stimme"
(Donnerstag). Allerdings habe die OSZE kein Mandat, sich in die
Entscheidungen des Hohen Wahlrats in der Türkei einzumischen.
Link sagte weiter, er bedauere es, dass die türkische Regierung
erklärt habe, sie wolle den OSZE-Bericht nicht beachten. Wenn
Präsident Erdogan sich nicht kooperationsbereit zeige, werde sich die
politische Situation in der Türkei weiter verschärfen. "Unsere
Berichte werden nicht nur von der OSZE, sondern auch von der EU, dem
Europarat und den Vereinten Nationen ausgewertet und dienen diesen
regelmäßig als Referenz." Arbeite die Türkei bei den Empfehlungen der
Wahlbeobachter nicht mit der OSZE zusammen, so würde dies mit
Sicherheit von anderen Staaten und Organisationen kritisiert und
bliebe politisch nicht folgenlos.
FDP-Europapolitiker Michael Theurer forderte in der "Heilbronner
Stimme" (Donnerstag) nach dem Referendum eine Überprüfung der
Nato-Mitgliedschaft der Türkei. "Wir müssen die Diskussion führen, ob
die Türkei nun außerhalb der gemeinsamen Nato-Charta steht", sagte
Theurer. Die Türkei sei zwar ein wichtiger Partner an der
"Süd-Ost-Flanke" des Bündnisses. "Man darf als westliches
Verteidigungsbündnis sich davon aber nicht abhängig machen. Wenn sich
jetzt die Türkei als Präsidialdiktatur herausstellt, wirft das die
Frage auf, ob die Türkei noch die selbe Rolle in der Nato spielen
kann", sagte Theurer.
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Datum: 20.04.2017 - 08:47 Uhr
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