Umweltverbände fordern von Umweltministerin Hendricks mehr Kreislaufwirtschaft in der EU
ID: 1481590
ein ambitioniertes und zukunftsweisendes Kreislaufwirtschaftspaket
einsetzen - Verbindliche Regelungen zur Abfallvermeidung,
Wiederverwendung und zum Ressourcenschutz nötig
In Europa werden derzeit die wichtigsten Richtlinien der Abfall-
und Kreislaufwirtschaftspolitik überarbeitet. Neben der EU-Kommission
und dem EU-Parlament spielt vor allem der EU-Rat, in welchem die
Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten vertreten sind, eine zentrale
Rolle. Die Umweltverbände Deutsche Umwelthilfe (DUH), Naturschutzbund
Deutschland (NABU), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) und Deutscher Naturschutzring (DNR) fordern in einem offenen
Brief (http://bit.ly/170420_pm_kwp) von der Bundesumweltministerin
Barbara Hendricks, sich im EU-Rat mit Nachdruck für eine
ambitionierte Kreislaufwirtschaft mit verbindlichen Regelungen zur
Abfallvermeidung, Wiederverwendung und zum Ressourcenschutz
einzusetzen. Dies ist deshalb besonders wichtig, weil sich im EU-Rat
eine Position gegen die vom EU-Parlament geforderten Umweltziele und
für eine Aufweichung des aus Sicht der deutschen Umweltverbände
ohnehin stark verbesserungsbedürftigen Entwurfs der EU-Kommission
abzeichnet.
Das Europäische Parlament hatte am 14. März wichtige
Änderungsvorschläge in die Diskussion über den Entwurf des
Kreislaufwirtschaftspakets der EU-Kommission eingebracht. Nun müssen
der EU-Rat und damit auch Bundesumweltministerin Hendricks Position
beziehen.
Laut der obersten Stufe der EU-Abfallhierarchie müsste die
Abfallvermeidung das vorrangige Ziel eines
EU-Kreislaufwirtschaftspakets sein. Hierzu gibt es im Entwurf der
Kommission aber keine verbindlichen Zielvorgaben. Sie sind aber
notwendig, damit wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Abfallberge
auch tatsächlich ergriffen werden. Für Restabfälle sollte daher bis
2030 ein Ziel von maximal 100 Kilogramm pro Jahr und Einwohner
festgelegt werden. Für Verpackungsabfälle bis 2030 ein Ziel von
maximal 90 Kilogramm.
Vor allem Mehrwegsysteme, die einen bedeutenden Beitrag zur
Abfallvermeidung leisten und deshalb vorrangig gefördert werden
sollten, finden überhaupt keine Berücksichtigung im
EU-Kreislaufwirtschaftspaket. Um Mehrwegsysteme über den
Getränkebereich hinaus nachhaltig zu stärken, sind verbindliche Ziele
zur Wiederverwendung notwendig. Für Transport-, Verkaufs- und
Getränkeverpackungen, aber auch für Textilien, Elektrogeräte und
Sperrmüll sollten separate Quoten zur Wiederverwendung festgelegt
werden.
Jedes achte Lebensmittel, das wir kaufen, landet im Müll. Pro Jahr
fallen allein in Deutschland rund elf Millionen Tonnen
Lebensmittelabfall von Industrie, Handel, Großverbrauchern und
Privathaushalten an. Deshalb ist die Festlegung eines verbindlichen
Ziels von 50 Prozent zur Verringerung von Lebensmittelabfällen ab
2030 notwendig. Nur so lassen sich die Überproduktion und der
sorglose Umgang mit Nahrungsmitteln eindämmen. Aber auch die
Einführung eines separaten Recyclingziels für Bioabfälle von
mindestens 65 Prozent ab 2025 ist dringend erforderlich. Bioabfälle
können als Energie- und Rohstoffquelle dienen und dadurch zur
Klimaentlastung beitragen.
Ab 2025 sollten keine recyclingfähigen Abfälle mehr deponiert und
begleitende Maßnahmen umgesetzt werden, die eine Verbrennung der
Wertstoffe verhindern. Für die Verbrennung unsortierter Abfälle
könnte etwa ein Verbot ausgesprochen oder eine Besteuerung eingeführt
werden. Dies ist deshalb besonders wichtig, weil die Gefahr besteht,
dass durch den Bau von Verbrennungsanlagen eine Kreislaufwirtschaft
auf Jahrzehnte hinaus geschwächt oder sogar verhindert würde. Zum
schnellen Aufbau von Sammelsystemen, Sortieranlagen und
Recyclingkapazitäten würde auch eine europaweite Erhöhung der
Recyclingziele für Siedlungsabfälle auf 70 Prozent und für
Verpackungsabfälle auf 80 Prozent bis 2030 beitragen.
Links: Welche Maßnahmen notwendig sind, um in Europa geschlossene
Materialkreisläufe und eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft zu
erreichen, können Sie im offenen Brief der Umweltverbände DUH, NABU,
BUND und DNR an Umweltministerin Hendricks unter
http://bit.ly/170420_pm_kwp nachlesen.
Pressekontakt:
Thomas Fischer, Leiter Kreislaufwirtschaft, Deutsche Umwelthilfe e.V.
030 2400 867 43, 0151 18256692, fischer@duh.de
Sascha Roth, Referent für Umweltpolitik, NABU Naturschutzbund
Deutschland e.V.
030 284 984 1660, sascha.roth@NABU.de
Rolf Buschmann, Referent Technischer Umweltschutz, BUND Bund für
Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
030 27586 482, 0179 2191360, rolf.buschmann@bund.net
Florian Schöne, Generalsekretär, DNR Deutscher Naturschutzring e.V.
030 678 1775 99, florian.schoene@dnr.de
DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
030 2400867 20, presse@duh.de
www.duh.de, www.twitter.com/umwelthilfe, www.facebook.com/umwelthilfe
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell
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Datum: 20.04.2017 - 10:40 Uhr
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