Lausitzer Rundschau: Etabliert und doch nicht reif

Zum Parteitag der AfD

(ots) - Die AfD existiert genau seit vier Jahren, und man
kann nach ihrem Parteitag in Köln jetzt eine Zwischenbilanz ziehen.
Das Erste: Sie ist trotz der Abspaltung von Parteigründer Bernd Lucke
und seiner Anhänger eine etablierte politische Kraft geworden. Sie
hat 28000 MitïEUR¸glieder, sitzt in elf Landtagen, hat ein
Vollprogramm, ist professionell organisiert. Und sie besetzt eine
freie politische Ecke, die weit mehr als eine Nische ist: Die
Renationalisierung der Politik - gegenüber Flüchtlingen, aber auch
gegenüber den Partnern in Europa. Dazu kommen die Ablehnung des Islam
und die Orientierung auf eine konservative deutsche Leitkultur. Das
sind Langzeitthemen, die auch ohne aktuelle Flüchtlingsströme
funktionieren. Deutsche zuerst und Deutschland zuerst. Damit wird die
AfD, so wie der Lauf der Welt derzeit ist, zweifellos in den
Bundestag einziehen. Die AfD ist trotzdem überhaupt noch nicht
gefestigt. So gibt es eine deutliche Kluft zwischen Basis und
Führung. Es existiert inzwischen eine mittlere Funktionärsschicht -
Leute, die schon in Parlamenten sitzen oder darauf hoffen. Sie
blicken auf ihre Wahlchancen, sie wollen kooperations- und
koalitionsfähig sein, um dereinst mitzuregieren. Viele stammen aus
etablierten Parteien. Und es gibt politische Führer, die sich wie
Gründer einer viel zu schnell gewachsenen Firma verhalten:
Diadochenkämpfe gegeneinander, Intrigen. Frauke Petry, die das am
ungeniertesten betreibt und ihre Argumente dafür geradezu beliebig
wechselt, ist in Köln ausgebremst worden. Die anderen aber sind noch
da. Das Potenzial zur Selbstzerstörung, das schon andere
Rechtsparteien gestoppt hat, ist nach wie vor groß. Vielleicht, weil
das Wachstum so schnell verläuft, bleiben zudem wichtige
Entscheidungen offen, mit Rücksicht auf die Bundestagswahl in dieser
Phase ohnehin. Das Wahlprogramm ist außerhalb der AfD-Herzthemen Asyl


und Europa ein Sammelsurium. Manches ist zufälligen Mehrheiten
geschuldet. Würde es die Wähler im Detail interessieren, auch bei
Familien-, Sozial- und Steuerpolitik, viele wären abgeschreckt.
Gefährlicher für die Partei aber ist, dass sich die
Deutsch-Nationalen weiter in ihr tummeln dürfen. Diesen Bruch schiebt
die AfD immer wieder hinaus. Sie glaubt, diese Gruppe zu benötigen
und lässt sie gewähren. Mit Ewiggestrigen, die in Sprache und Denken
immer noch an den tausend Jahren hängen, ist jedoch keine "moderne"
rechte Kraft zu etablieren. Marine Le Pen hat das schon für
Frankreich erkannt; für Deutschland gilt das erst recht. Doch in Köln
ist man in dieser Hinsicht keinen Schritt weiter gekommen, im
Gegenteil. So bleibt die Feststellung nach vier Jahren, dass die AfD
zwar keine rechtsextreme Partei ist. Das wäre ein falsches Etikett.
Aber zur bürgerlich-rechten Partei gereift ist sie auch noch lange
nicht.



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Datum: 23.04.2017 - 20:13 Uhr
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