Paritätischer Wohlfahrtsverband fordert Annullierung von Abschiebeflügen nach Afghanistan
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für heute geplanten Sammelabschiebeflug von München nach Kabul und
fordert dessen Annullierung. Afghanistan sei nach wie vor kein
sicheres Herkunftsland. Vielmehr verschlechtere sich die
Sicherheitslage dort drastisch, weshalb der Paritätische seine
Forderung nach einem Abschiebestopp bekräftigt.
Erst vergangenen Freitag sind bei einem Anschlag auf das
Hauptquartier der afghanischen Armee in Masar-i-Scharif 140 Menschen
getötet worden. "Dieses Ereignis verdeutlicht, dass Afghanistan
weiterhin ein Kriegs- und Krisengebiet ist, in das keine Menschen
abgeschoben werden dürfen", sagt Ulrich Schneider,
Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.
Die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Bündnis 90/Grüne vom 20.
April macht deutlich, dass die Bundesregierung Geflüchtete auch in
besonders unsichere Krisenregionen wie Masar-i-Scharif abschiebt.
"Diesem inhumanen und grob fahrlässigen Verfahren muss sofort ein
Ende gesetzt werden", betont Schneider.
Aus der Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen geht auch
hervor, dass die Übermittlung wichtiger medizinischer Daten an die
afghanischen Behörden nicht sichergestellt ist. Das hatte zum
Beispiel zur Folge, dass ein Afghane aufgrund seines katastrophalen
gesundheitlichen Zustandes vom afghanischen Flüchtlingsministerium
wieder zurück geschickt wurde. "Bei der Rückkehr muss die Sicherheit
und Würde des einzelnen garantiert werden", fordert Schneider. Dazu
gehöre, dass niemand in Länder zurückgeführt werden dürfe, in denen
Bürgerkrieg herrsche oder sonstige Gefahren für Leib und Leben der
Rückkehrenden bestünden. Generell gelte: "Abschiebung darf nur das
letzte Mittel sein", so Schneider.
Pressekontakt:
Janina Trebing,
pr@paritaet.org,
030/24636305
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Datum: 24.04.2017 - 13:49 Uhr
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