neues deutschland: Kommentiert: Macrons Sieg in Frankreichs erster Wahlrunde
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Außenminister Gabriel vom Sieg Emmanuel Macrons in der ersten Runde
der französischen Präsidentschaftswahlen. Macron habe den Mut, die
Ideen und die Kraft, sein Land »aus der Lethargie zu führen« und die
Spaltung Europas zu überwinden. Mit Gabriel atmeten seine
Kabinettskollegen, EU-Politiker und die deutschen Kapitalvertreter
auf, der DAX kletterte auf ein Allzeithoch. Sie wissen, was von
Macron zu erwarten ist: Trotz gelegentlicher Kritik am deutschen
Exportwahn wird Macron nicht mit dem deutschen Austeritäts-Diktat
brechen. Für die EU bedeutet das statt eines Aufbruchs die Bewahrung
des schlechten neoliberalen Status quo. Für Frankreich ist die Wahl
eine Zäsur. Die beiden Sieger, Macron und Le Pen von der
rechtsextremen Front National, haben eines gemeinsam: Sie gewannen
gegen die beiden Volksparteien, die regierenden Sozialdemokraten und
die Konservativen. Alternative bieten beide nicht. Natürlich ist ein
neoliberaler Sozialdemokrat im Élysée-Palast ein geringeres Übel als
Le Pen. Doch auch ein französischer Tony Blair oder Gerhard Schröder
bedeutet für die französischen Lohnabhängigen eben Prekarität und
Lohneinbußen, während sich das Kapital über mehr Freiheiten freuen
kann. Und 2022, wenn Frankreich erneut einen Präsidenten wählt,
könnte sich herausstellen, dass der »Kandidat der Technokraten«
(Didier Eribon) mit seiner Politik den Weg für Le Pen bereitet hat.
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Datum: 24.04.2017 - 17:40 Uhr
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