Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Wahl in Frankreich
Europas Hoffnung
Knut Pries, Brüssel

(ots) - Jean-Claude Juncker hat zum Telefon gegriffen
und Emmanuel Macron noch am Wahlabend persönlich gratuliert. Das war
früh, das war Einmischung in nationale Angelegenheiten, das war
unüblich. Schließlich sind Frankreichs Wähler immer noch frei, in
zwei Wochen nicht den Jungstar Macron, sondern die rabiate
Nationalistin Marine Le Pen zum Staatsoberhaupt zu küren. Aber hier
gehe es um eine Grundsatzentscheidung, erklärte Junckers Sprecher:
"Um die Wahl zwischen dem, was Europa verkörpert, und einer Vision
von der Zerstörung Europas." Die maßgeblichen EU-Dirigenten sind sich
einig: Unsere Hoffnung heißt Macron. Was wäre europapolitisch von
einem Nachwuchspräsidenten Macron zu erwarten, der auch auf diesem
Gebiet ein ziemlich unbeschriebenes Blatt ist? Zunächst einmal die
positive Grundeinstellung. Der 39-Jährige war mit Abstand der
europafreundlichste der elf Kandidaten. Auf die wohlfeile
Unterscheidung "Europa gut - EU schlecht" hat er verzichtet. Sein
Sieg fußte auf einem klaren Bekenntnis zum gemeinsamen Projekt, zur
Integration und zur Antreiber-Rolle des deutsch-französischen Tandems
in der EU. Macrons konkreteste Vorschläge gelten dem Ausbau der
Eurozone. Danach soll die Währungsunion mit einem eigenen Budget und
einem die Verwendung kontrollierenden Parlament ausgestattet werden.
Durch Euro-Anleihen könne man Investitionsvorhaben finanzieren, aber
auch Mitgliedstaaten beispringen, die durch Strukturwandel in Not
geraten. Dem Trend zum Fiskaldumping soll durch Mindestsätze bei der
Unternehmenssteuer Einhalt geboten werden. In der
Verteidigungspolitik möchte Macron ebenfalls enger mit den Partnern
zusammenrücken. Aus einem EU-Fonds sollen Industrie-Forschung und
gemeinsame Beschaffung gefördert werden. Mit Wohlwollen wird in
Brüssel Macrons Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin vermerkt. Den


Haupteinsatz in Europa hat er aus Sicht der Partner aber an einer
anderen Front zu leisten: Er soll den Nachweis liefern, dass eine
modernisierte, sozialliberale, international offene Marktwirtschaft
attraktiver sein kann als aller populistische Schwindel. Gesucht wird
die französische Inspiration für ein europäisches Problem: Wenn es
dem Reformer Macron gelänge, Le Pen nachhaltig auf Distanz zu halten,
wäre der Vormarsch der anti-europäischen Kräfte wohl auch andernorts
gestoppt.



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Datum: 24.04.2017 - 20:30 Uhr
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