Liebing: Länder müssen ihre Verantwortung für Kommunen besser wahrnehmen
ID: 1483261
Lüneburger Erklärung zur Kommunalfinanzierung
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich bei einer Klausur- und
Sprechertagung vom 20. bis 21. April 2017 in Lüneburg gemeinsam mit
den kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und
CSU über die finanzielle Unterstützung des Bundes für Kommunen
ausgetauscht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing:
"Es ist nicht Aufgabe des Bundes, die Finanzkraft der Kommunen zu
stärken, sondern dies fällt in die Zuständigkeit der Länder. Wir
brauchen starke und handlungsfähige Kommunen, die auch den
Zusammenhalt der Gesellschaft sicherstellen. Wir legen daher großen
Wert auf ein besseres Miteinander von Bund und Ländern zum Wohle der
Kommunen. Bundesmittel müssen als Ergänzung von und nicht als Ersatz
für Landesmittel genutzt werden. Dies war das Ergebnis des
Gedankenaustauschs mit den Kolleginnen und Kollegen aus den
Landtagsfraktionen und wird auch in der verabschiedeten Lüneburger
Erklärung zur Kommunalfinanzierung betont.
Forderungen und Wahlversprechen der SPD, der Bund müsse sich
stärker beispielsweise im Ganztagsschulbereich engagieren, sind ein
eklatanter Offenbarungseid der Länder, in denen aktuell mehrheitlich
die SPD regiert. Wenn die SPD Ganztagsschulangebote ausbauen oder die
Beitragsfreiheit im Kindergartenbereich umsetzen will, kann sie dies
längst in den Ländern machen. Mit dem immer wiederkehrenden Verweis
auf den Bund wird von eigenem Versagen und eigener Unfähigkeit
abgelenkt. Die SPD missbraucht den Bund, um ihre Verantwortung an
bestehenden Defiziten in den von ihr regierten Bundesländern zu
kaschieren - und das auf dem Rücken und zulasten der Kommunen."
Hintergrund und Lüneburger Erklärung
Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bei einer Klausur- und Sprechertagung
vom 20. bis 21. April 2017 in Lüneburg gemeinsam mit den
kommunalpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen von CDU und CSU
eine Erklärung für starke und handlungsfähige Kommunen beschlossen.
Die Lüneburger Erklärung finden Sie hier:
https://www.cducsu.de/fraktion/arbeitsgemeinschaft-kommunalpolitik
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Datum: 25.04.2017 - 10:43 Uhr
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