neues deutschland: Riexinger: Linke müssen Widerstand gegen Le Pen organisieren
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Frankreich hat sich Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dafür
ausgesprochen, alles zu tun, »um Le Pen zu verhindern«. Gegenüber der
in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland«
(Mittwochausgabe) sagte er, »Linke sollten aber zugleich auch
klarmachen, dass sie einen Kampf gegen Macron und sein Programm
führen. Er will praktisch eine Agenda 2010 für Frankreich. Mit der
ist seinerzeit die soziale Spaltung in Deutschland vertieft worden,
was einer der zentralen Gründe für den Aufstieg von rechten Parteien
ist.«
»Wenn Macron seine Angriffe auf die 35-Stunden-Woche, auf die
Gewerkschaften, auf die öffentlichen Beschäftigten und so weiter in
die Tat umsetzt, wäre das verheerend für die Beschäftigten, für die
sozialen Sicherungssysteme und auch für Flüchtlinge und Migranten
übrigens«, so Riexinger weiter. »Aber natürlich ist Le Pen die weit
schlimmste Variante: eine autoritäre, repressive und rassistische
Verwaltung des Kapitalismus. Die Linken müssen Widerstand dagegen
organisieren. Aber sie können doch deshalb nicht für eine neoliberale
Politik werben, die die gesellschaftliche Spaltung verschärft.«
Macrons Kritik am deutschen Außenhandelsüberschuss nannte
Riexinger »richtig. Aber den sollten wir nicht durch Sozialabbau in
Frankreich abbauen, sondern durch höhere Löhne und Investitionen in
Deutschland. Damit würde auch der Druck auf die französische Politik
sinken, dort das Lohn- und Sozialniveau zu senken«. Mit Blick auf als
nationalistisch kritisierte Positionen von Jean-Luc Mélenchon sagte
Riexinger, »wir brauchen offene Debatten, wo es nötig ist, aber das
sollte nicht die Grundsolidarität mit einem linken Kandidaten in
Frage stellen«. Vor allem jüngere Menschen erschrecke es, »wenn
Gegnerschaft zur aktuellen EU-Politik nationalistisch gewendet wird«.
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Datum: 25.04.2017 - 12:46 Uhr
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