Stübgen/Seif: EU muss in Brexit-Verhandlungen geschlossen auftreten
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Bundestag bezieht Stellung zu EU-Leitlinien
Der Bundestag wird am morgigen Donnerstag voraussichtlich eine
Stellungnahme zu den Leitlinien für die Verhandlungen zum britischen
EU-Austritt beschließen, die am kommenden Samstag vom Europäischen
Rat verabschiedet werden sollen. Dazu erklären der europapolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, und der
Berichterstatter Detlef Seif:
Michael Stübgen: "Aufgrund der Tragweite des britischen
EU-Austritts erscheint eine Positionierung des Deutschen Bundestages
politisch dringend geboten. Damit wäre die deutsche Haltung zu den
anstehenden Verhandlungen der EU mit Großbritannien auf eine
angemessene parlamentarische Grundlage gestellt. Hauptziel der
Verhandlungen wird die Regelung eines geordneten Austritts der Briten
sein. Priorität hat dabei der Zusammenhalt der verbleibenden 27
EU-Mitgliedstaaten. Deshalb bilden deren Interessen und die
Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie ihrer Unternehmen das
Leitmotiv für die Gespräche."
Detlef Seif: "In der Stellungnahme, die der Bundestag
voraussichtlich am Donnerstag verabschieden wird, begrüßt er die
Leitlinien des Europäischen Rates. Darin setzt die EU deutliche
Signale für ein geordnetes Verfahren, mit dem Unsicherheiten und
Verwerfungen vermieden werden sollen. Der Deutsche Bundestag
unterstützt das Prinzip, dass Großbritannien von der EU nicht besser,
aber auch nicht schlechter behandelt werden darf, als jeder andere
Drittstaat, mit dem die EU Vereinbarungen trifft. Zudem möchten wir
uns dafür einsetzen, dass die EU in den Verhandlungen geschlossen
auftritt und mit einer Stimme spricht."
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Datum: 26.04.2017 - 12:08 Uhr
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