Schwäbische Zeitung: Merkel im Wahlkampfmodus - Leitartikel zu Merkel/Wahlkampf
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Wahlkampf in Deutschlands wichtigstem Parlament Einzug hält, ist
normal. Letztlich überraschend ist dennoch, wie einfach die
Opposition der Kanzlerin es gemacht hat, sich den Wählern als
Regierungschefin von Format zu empfehlen. Im Berliner Reichstag ging
es um den EU-Austritt der Briten und auch um die Situation in der
Türkei. US-Präsident Donald Trump und die Wahlen in Frankreich
mussten gar nicht mehr explizit thematisiert werden.
Der langen Rede kurzer Sinn: Es gab anders als heute schon Jahre
oder Situationen, in denen international die Krisen und Probleme
überschaubarer waren und die keine direkten Auswirkungen auf die
Deutschen hatten. In einer solchen Lage geißelte die
Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt die Abgastricksereien
der Automobil-Industrie. Einverstanden, die Dieselpraktiken sind mehr
als ein Ärgernis, aber derzeit geht es um die fundamentale
Ausrichtung und um die Existenz der Europäischen Union. Im Inneren
wie im Äußeren. Dass Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht außer
ideologischen Phrasen auch nichts weiteres beizusteuern hatte, zeigt,
dass Rot-Rot-Grüne Planspiele vor allem außenpolitisch ins Nirgendwo
führen.
Die in letzter Zeit auch in ihrer CDU umstrittene Angela Merkel
konnte hingegen mit ihrer nüchternen Analyse punkten. Ohne Briten und
Türken die Tür vor der Nase zuzuschlagen, definierte sie für
Deutschland und die EU die Leitplanken für die kommenden Monate. An
Klarheit ließ sie es dabei nicht mangeln, auch unter Berücksichtigung
der Tatsache, dass London wie Ankara NATO-Partner sind. So warnte sie
Großbritannien vor Illusionen, wenn es um die Freizügigkeit von
EU-Bürgern oder den Zugang zum Binnenmarkt geht und sie forderte
rechtsstaatliche Normen in der Türkei ein. Die SPD steht für diese
Politik und sie wird in diesen wesentlichen Punkten der Kanzlerin
nicht in die Parade fahren können. Merkel kommt langsam in den
Wahlkampfmodus.
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Datum: 27.04.2017 - 19:34 Uhr
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