Lausitzer Rundschau: Das birgt gesellschaftlichen Sprengstoff

Soldat unter Terrorverdacht

(ots) - Ursula von der Leyen ist nicht zu beneiden. Gerade
erst musste sich die Verteidigungsministerin wieder mit massiven
Missständen in der Bundeswehr herumschlagen: Erniedrigungen von
Soldaten durch Vorgesetzte bis hin zu sexuellen Belästigungen
kosteten den zuständigen Chef-Ausbilder des Heeres den Job. Und
demnächst könnten noch weitere Köpfe rollen. Denn der aktuelle Fall
eines Offiziers, der als falscher Flüchtling lange Zeit ein
Doppelleben führen konnte, bringt die Truppe erneut massiv in Verruf.
Die Ursachen für diesen grotesken Vorgang mögen in erster Linie beim
seinerzeit völlig überforderten Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge zu suchen sein. Dass der mutmaßliche Terror-Oberleutnant
aber offenbar auch unbehelligt vom Militär-Geheimdienst MAD agieren
konnte, ist mindestens genauso besorgniserregend. Rätselhaft bleibt
auch, warum die unmittelbaren Bundeswehr-Kollegen des Verdächtigen
nichts mitbekommen haben. Da liegt die Vermutung nahe, dass auch hier
noch Mitwisser im schäbigen Spiel sein könnten. Es bringt nichts,
wenn die Opposition die zuständigen Ministerien und Behörden nun ganz
in Wahlkampfmanier der Unfähigkeit bezichtigt und auch die SPD sich
populistisch daran beteiligt. Letztlich ist das nur Wasser auf die
Mühlen der fremdenfeindlichen AfD. Anstatt flotte Sprüche zu klopfen,
sollten alle Bundestagsparteien ein massives Interesse an der raschen
Aufklärung des Falls haben. Schließlich steht der ungeheuerliche
Verdacht im Raum, die Bundeswehr könne von rechtsextremistischen
Strukturen durchsetzt sein. Obendrein gibt es gewisse Parallelen zum
Anschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund, nämlich den
Versuch, alle Migranten als potenzielle Terroristen abzustempeln. Und
das ist auch für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland
hoch gefährlich.





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Datum: 28.04.2017 - 19:45 Uhr
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