Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum FDP-Bundesparteitag
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FDP. Die Liberalen sehen sich gut gerüstet, das Selbstbewusstsein ist
zurück. Und die Partei folgt ihrem Vorsitzenden Christian Lindner
bedingungslos. Alle wissen: Er ist ihr Mann. Ohne ihn sähe es düster
aus. Doch folgen auch die Wähler?
Linder muss nun liefern. Sein Wiederbelebungsversuch der FDP geht
in die entscheidende Phase. Kein Wunder, dass ihm der Bundesparteitag
da gern noch einmal ein mehr als gutes Zeugnis ausstellte. 91 Prozent
Zustimmung bei der Wiederwahl sind ein satter Vertrauensbeweis. Läuft
alles nach Plan, dann lautet der liberale Dreisatz so: Über Kiel und
Düsseldorf geht's zurück nach Berlin. Lindner hat nie einen Zweifel
an seiner Motivation gelassen: »Das Ziel ist der Wiedereinzug der FDP
in den Deutschen Bundestag.«
Erfolge bei den Landtagswahlen nächsten Sonntag in
Schleswig-Holstein und eine Woche später in Nordrhein-Westfalen
sollen den Weg ebnen. Da trifft es sich prima, dass mit Bundesvize
Wolfgang Kubicki der - nach Lindner - populärste FDP-Politiker
Spitzenkandidat an der Förde ist. Gleichwohl haben sich beide die
Latte hochgelegt. 8,2 Prozent holte Kubickis FDP 2012. Für Lindner
lief es damals sogar noch besser. 8,6 Prozent standen in NRW zu
Buche. Das zu überbieten dürfte nicht einfach werden, unmöglich ist
es allerdings nicht. Selbst zweistellige Resultate sind nicht
ausgeschlossen.
Kein Wunder, dass das neue Aufmerksamkeit verschafft. So erinnerte
die SPD zuletzt auffällig häufig an selige sozialliberale Zeiten.
Lindner kontert bis dato stets recht kühl. Als »nützliche Idioten«
gäben sich die Liberalen ganz sicher nicht mehr, betont er fast
aggressiv. Was nur beweist, wie tief der Stachel noch immer sitzt
über all den Spott, den man nach dem Debakel bei der Bundestagswahl
2013 ertragen musste. Und über die hämische Aussage, die FDP sei
überflüssig.
Auch mit Blick auf das Programm hat die Partei ihre Lehren
gezogen. Mögen die öffentlichen Kassen auch überlaufen, radikale
Steuersenkungsprogramme sucht man vergeblich bei der Lindner-FDP. Der
Lohn: Den Vorwurf von der »Partei der Besserverdienenden« hat zuletzt
kaum noch jemand gegenüber den Liberalen erhoben. Der Preis: Was
genau eine FDP anders und vor allem besser machen wird, weiß man auch
nicht so recht zu formulieren.
Lindner nimmt das für den Moment billigend in Kauf.
Selbstüberschätzung wie zu Philipp Röslers unseligen Zeiten soll es
in seiner Partei nie wieder geben. Und diese Strategie scheint
aufzugehen. Der politische Gegner jedenfalls ist alarmiert. »Er oder
wir«, hat sich NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Die Grünen) dieser
Tage scharf von Lindner abzugrenzen versucht. Was zumindest eines
beweist: Die FDP wird wieder ernst genommen.
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Datum: 28.04.2017 - 21:00 Uhr
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